NIEBEL-Gastbeitrag für das 'Offenburger Tageblatt'
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NIEBEL-Gastbeitrag für das "Offenburger Tageblatt"
"Überall, wo die FDP in Ländern mit Opel-Standorten regiert, trägt sie den Opel-Kompromiss mit, wohl wissend, welche enormen Risiken damit einhergehen. Liberale haben stets mitgewirkt, Unternehmen eine Brücke zu bauen, um Arbeitsplätze zu sichern. Aber wir richten als Anwalt des Steuerzahlers den Blick auch auf die Folgen. Man kann nicht dicke Unternehmen ständig mit Staatshilfen stützen, während das Rückgrat der Wirtschaft leidet, nämlich die kleinen und mittelständischen Betriebe.
Jedes Unternehmen hat das Recht, im Rahmen der Regeln Anträge auf Bürgschaften und Staatshilfen zu stellen. Am Beispiel Arcandor haben wir aber gesehen, dass zunächst die Frage beantwortet werden muss, warum ein großer Konzern nicht alles versucht, um sich aus eigener Kraft zu sanieren ? in diesem Fall durch den Verkauf der außerordentlich profitablen Tourismussparte. Zuerst haben die Anteilseigner von Unternehmen Verantwortung zu tragen. Muss denn tatsächlich der Steuerzahler einspringen, um das Privatvermögen einer wohlhabenden Familie zu sichern?
Hilfen für Firmen gab es immer. Aber jetzt drohen Dämme zu brechen, die im Interesse des Gemeinwohls abgedichtet werden müssen. Wenn große Unternehmen noch größere schlucken wollen, müssen sie damit rechnen, dass ihnen unwohl wird. Ich nenne es eine Unverschämtheit, wenn der Steuerzahler für derartiges Missmanagement in Haftung genommen werden soll. Der Staat darf dann nicht beispringen, weil er den Wettbewerb verzerrt und die solide Wirtschaftenden schädigt. Das Beispiel Holzmann-Schröder sollte allen eine Lehre sein.
Unter Rot-Grün wie unter Schwarz-Rot ist es zur Unsitte geworden, fortwährend tief in die Tasche der Steuerzahler zu greifen. Es lähmt die Antriebskräfte unserer Sozialen Marktwirtschaft, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht endlich spürbar entlastet werden. Nach der Bundestagswahl muss es das entscheidende Signal geben: In dieser Legislaturperiode werden die Steuern vereinfacht und gesenkt, die Lasten werden gerechter verteilt. Das wird die FDP zur Bedingung für einen Regierungseintritt machen.
Wir werden alles tun, um den verhängnisvollen Weg in den staatsmonopolistischen Kapitalismus zu stoppen. Es ist höchste Zeit, den bewährten Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wieder Geltung zu verschaffen. Sie hat sich als das einzige lernende Gesellschafts- und Wirtschaftssystem erwiesen. Sie ist und bleibt die Basis unseres Wohlstands und Fortschritts."
URL: www.liberale.de
Datum: 15.06.2009 - 12:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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