Neue Presse Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Weil wirbt für Regional-Soli
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Stephan Weil (SPD) hat sich vor seiner Wahl zum Bundesratspräsidenten
für eine Reform des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. "Wir reden
über ein Volumen von jährlich etwa zwölf Milliarden Euro, von dem ein
Großteil derzeit leider schlichtweg im Bundeshaushalt versickert",
sagte Weil der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse"
(Donnerstagausgabe). "Der Soli wird sicher auf eine neue
verfassungsmäßige Grundlage gestellt werden müssen, aber die damit
verbundenen Mittel werden in den nächsten Jahren dringend benötigt."
Der Soli soll Weil zufolge Regionen zugute kommen, die "durch den
demographischen Wandel in besonderer Weise betroffen sind". "Die
Länder brauchen mehr Spielraum, um ihre förderbedürftigen Regionen
voranzubringen. Eine Förderung rein nach Himmelsrichtung muss der
Vergangenheit angehören", sagte er.
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Neue Presse Hannover
Inken Hägermann
Telefon: 0511 / 5101-2244
inken.haegermann@neuepresse.de
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Datum: 10.10.2013 - 05:00 Uhr
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