Stimmrecht der Komplementäre einer Publikums-KG - Gesellschaftsrecht

Stimmrecht der Komplementäre einer Publikums-KG - Gesellschaftsrecht

(firmenpresse) - http://www.grprainer.com/Kommanditgesellschaft-KG.html Ein gesellschaftsvertragliches Mehrstimmrecht bei der Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrages kann der Komplementärin einer Publikums-KG nicht gestattet werden.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil (12 0 133/12) hat das Landgericht Freiburg festgelegt, dass der Komplementärin einer Publikums-KG, die weder am Gewinn und Verlust der Gesellschaft beteiligt ist noch eine gewinnunabhängige Vergütung erlangt, kein gesellschaftsvertragliches Mehrstimmrecht für den Fall eines den Gesellschaftsvertrag abändernden Beschlusses zusteht. Das Gericht soll damit dem Anliegen der Kläger zugestimmt haben. Auf eine Publikums-KG können bestimmte Regelungen des Aktiengesetzes, welche die Einräumung von Mehrstimmrechten ermöglichen, nicht angewandt werden. Es stehe dem auch nicht entgegen, dass die Gesellschaft körperlich strukturiert sei.

Ein besonderes Merkmal der Publikums-KG ist, dass einige unbestimmte Gesellschafter beteiligt werden. Einen Einfluss üben diese auf den Gesellschaftsvertrag der schon bestehenden KG nicht aus, es handelt sich vielmehr um eine kapitalorientierte Teilnahme. Das bedeutet, dass sie weder ihre persönlichen Interessen in den Vertragstext einbringen, noch bereits formulierte Vertragspassagen abändern oder entfernen lassen können. Dies dient dem Zwecke, dass Anleger bei Vorliegen eines bereits vorformulierten Vertrages darauf vertrauen können, dass sie nicht benachteiligt werden. Zudem seien Bestimmungen im Vertrag nichtig, welche die Komplementäre der Kommanditgesellschaft ohne sachlichen Grund bevorzugen.

Der wichtige Gleichbehandlungsgrundsatz schützt die Minderheiten im Gesellschaftsrecht und sorgt dafür, dass Regelungen, die ein Ungleichgewicht zwischen den Gesellschaftern herstellen unwirksam sind. Eine Ungleichbehandlung durch Sonderrechte ist nur dann gerechtfertigt, wenn die gewonnen Vorteile auch einem adäquaten Risiko gegenüberstehen. Im vorliegenden Fall soll die Beklagte vorgetragen haben, dass sie als Komplementärin dem vollen wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt sei und hierdurch die Regelung über das Mehrstimmrecht im Gesellschaftsvertrag angemessen sei. Das Gericht folgte dieser Auffassung jedoch nicht und sah in der Einräumung des Mehrstimmrechtes eine unbillige Benachteiligung der Gesellschafter.



Das Gesellschaftsrecht bereitet Betroffenen oft Schwierigkeiten. Ein auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts versierter Anwalt kann auftauchende Frage klären und die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten aufzeigen. Gerade in den Fällen von Gesellschaftsbeschlüssen ist es wichtig schnell zu handeln, da diese oft innerhalb kürzester Zeit anzufechten sind.

http://www.grprainer.com/Kommanditgesellschaft-KG.htmlWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 14.10.2013 - 09:02 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 961297
Anzahl Zeichen: 3048

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:

Köln

Telefon: 0221-2722750

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 365 mal aufgerufen.

GRP Rainer Rechtsanwälte - Experience in resolving shareholder disputes ...
If a dispute among shareholders cannot be resolved, it is in the interests of all parties involved to come to a solution that does not jeopardize the company"s existence. While shareholders are usually in agreement about the strategy and objectives of the business when the company is being e

GRP Rainer Rechtsanwälte - Taking out D&O insurance ...
Taking out a D&O insurance policy for a company"s executive bodies is a crucial step to reducing the risk of personal liability. Managing directors, executive and supervisory boards as well as other executive bodies within a company are subject to a significant risk of liability. Mere ne

BGH: Fruchtsaft darf mit "lernstark" werben ...
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Angaben wie "lernstark" oder "Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" sind zulässige Angaben auf Lebensmitteln. Das hat der BGH mit Urteil vom 10. Dezem

Weitere Mitteilungen von GRP Rainer LLP

Mit fremden Markennamen kann nicht geworben werden - Markenrecht ...
http://www.grprainer.com/Markenschutz.html Ein Markeninhaber kann Unterlassungsansprüche geltend machen, wenn ein Unternehmer eine fremde Marke als Element eigener Werbung nutzt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannove

HCI-Schiffsfonds MS WS Schlüter offenbar insolvent - Kapitalmarktrecht ...
http://www.grprainer.com/HCI-Schiffsfonds-und-Flottenfonds.html Der HCI-Schiffsfonds MS WS Schlüter steht offenbar vor der Insolvenz. Wie das fondstelegramm meldet, wurde der Schiffsfonds vom Amtsgericht Hamburg unter vorläufige Insolvenzverwaltung gestellt (Az: 67c IN 376/13). GRP Rainer Rech

Westfalenpost: NRW-Ministerin Steffens warnt vor "Pflegekatastrophe" - Nächste Bundesregierung soll Umbau zur altengerechten Gesellschaft zum Schwerpunktthema machen ...
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) warnt vor zunehmender Verwahrlosung und Vereinsamung im Alter. "Wir laufen sehenden Auges in eine sozialpolitische Katastrophe" sagte Steffens der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Montagsausgabe). Ein Großteil der der heute 40-

Mitteldeutsche Zeitung: Misstrauensvotum gegen Brandt 1972 Vaatz verlangt Aufklärung über Aktionen Egon Bahrs ...
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat Aufklärung über einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" verlangt, wonach Egon Bahr, der Vertraute des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (beide SPD), ausweislich von Stasiakten mit dem D