Alexander Ulrich: EU-Bankenunion ist kein Mittel gegen die Krise
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zu verhindern, ist eine strengere Aufsicht und Regulierung des
Finanzsektors unbedingt erforderlich. Die aktuell in der EU
verhandelten Pläne für eine Bankenunion sind hierfür vollkommen
untauglich. Vielmehr laufen sie darauf hinaus, das System der
permanenten Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler auf Dauermodus
zu schalten", kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE
LINKE im EU-Ausschuss, die aktuellen Vorhaben der EU-Finanzminister.
Ulrich weiter:
"Der erste Schritt der europäischen Bankenunion soll die Aufsicht
über die systemrelevanten Banken unter dem Dach der EZB werden. Damit
würde eine Institution, die außerhalb einer demokratischen
Legitimation steht, Entscheidungen fällen können, die erhebliche
Auswirkungen auf die nationalen Haushalte haben. In welchem Interesse
die EZB Politik macht, hat sie in der Krise schon mehrfacht bewiesen.
Als Teil der Troika hat sie erheblich dazu beigetragen, die Kosten
durch Bankenrettungsprogramme und Kürzungsdiktate nach unten
umzuverteilen. Es ist nicht ratsam, die Macht dieser Institution nun
noch weiter auszubauen und weiterhin auf demokratische Kontrolle zu
verzichten.
Auch der geplante Abwicklungsmechanismus und die zaghaften
Regulierungsansätze sind eine Farce. Mit der Bankenunion wird
faktisch nichts unternommen, um künftig die Verluste von Zockerbanken
nicht mehr dem Steuerzahler aufzubürden. Wer das tatsächlich
verhindern will, muss die Großbanken entmachten: Durch
Vergesellschaftung und Zerlegung in kleinere Einheiten."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 15.10.2013 - 11:32 Uhr
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