Rheinische Post: Kommunen erwarten vom Bund Entlastung bei der Hilfe für Behinderte
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und SPD fordern die Kommunen den Bund auf, Länder und Gemeinden bei
den Sozialausgaben für Behinderte deutlich zu entlasten. "Die
Soziallasten der Kommunen steigen immer weiter an. Einen großen
Anteil daran haben die Kosten der sogenannten Eingliederungshilfe für
Behinderte", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und
Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wir erwarten von der neuen
Bundesregierung, dass hier eine deutliche Entlastung stattfindet und
die Eingliederungshilfe in ein Bundesleistungsgesetz überführt wird",
sagte Landsberg. Im laufenden Jahr geben die Kommunen bereits 14,8
Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe für Behinderte aus. Auch
die an den Sondierungsgesprächen von Union und SPD beteiligten
Ministerpräsidenten fordern eine deutliche Entlastung der Länder und
Kommunen durch den Bund, der einen Teil der Kosten für Behinderte
übernehmen solle.
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Datum: 16.10.2013 - 00:00 Uhr
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