Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Hubertus Heil, SPD-Fraktionsvize

(ots) - SPD-Fraktionsvize: Union muss sich deutlich mehr
bewegen

Heil fordert vor dritter Sondierungsrunde gerechtere Ordnung am
Arbeitsmarkt - "Der Mindestlohn gehört dazu"

Osnabrück.- SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat vor der dritten
Sondierungsrunde "deutlich mehr Bewegung" von der Union gefordert. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag)
betonte Heil, die gerechtere Ordnung am Arbeitsmarkt sei ein ganz
zentraler Punkt für die SPD. Dazu gehöre der Mindestlohn, aber auch
Maßnahmen gegen den Missbrauch bei Leih-und Zeitarbeit. "Es geht
nicht um Befindlichkeiten in meiner Partei. Sondern es geht darum,
eine Regierung zu bilden, die die Zukunftsaufgaben des Landes in
Angriff nimmt. Da ist viel liegen geblieben", erklärte Heil. Einen
Politikwechsel fordere die SPD auch mit Blick auf die Investitionen
in die Zukunft des Landes. Zusätzliche Investitionen in Bildung,
Infrastruktur und die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden
seien unverzichtbar, sie müssten aber ohne neue Schulden und Pump
organisiert werden. Die SPD erwarte von der Union ferner stärkeres
Entgegenkommen in gesellschaftlichen Fragen von der Familien- bis zur
Integrationspolitik, betonte Heil. Erst wenn es in diesen Bereichen
erkennbare Fortschritte gebe, könnten die SPD-Unterhändler dem
Parteikonvent am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
empfehlen. " Aber so weit sind wir noch nicht", unterstrich der
Fraktionsvize.



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Datum: 16.10.2013 - 22:00 Uhr
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