Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CDU
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Die CDU hat nichts Unrechtes getan, als sie die Großspende von BMW
angenommen hat. Sie hat den Betrag von 690 000 Euro ordnungsgemäß
angezeigt. Herzlichen Glückwunsch zu dem Geldsegen, könnte man da
zunächst sagen. Dass der Autobauer für diesen Betrag gleich die
komplette Klimapolitik der Bundesregierung gekauft haben könnte, ist
ziemlich abwegig.
In der Politik geht es aber nicht nur um die strenge Lehre nach
Recht und Gesetz. Das muss in einer Demokratie selbstverständlich
sein. Teuerstes Gut der Politik ist die Glaubwürdigkeit: Mit ihr
steht und fällt auch der Erfolg an der Wahlurne. Und hier hat sich
die Union einen Bärendienst erwiesen und kann von Glück sagen, dass
sie die Bundestagswahl gerade erst mit einem Sensationsergebnis
hinter sich gebracht hat.
Die CDU nimmt jedoch nicht als Einzige Zuwendungen von Verbänden,
Institutionen und Konzernen dankend entgegen. Alle Parteien sollten
gemeinsam die Gesetze für Spenden an sie grundlegend reformieren, um
die Vertrauenswürdigkeit der Politik insgesamt zu schützen. Spenden
müssen ab dem ersten Euro offengelegt werden. Denn bei jeder anderen
willkürlichen Größe bestünde immer noch die Möglichkeit, einen
höheren Betrag so aufzuteilen, dass die Teilsummen unter diese Grenze
fallen. Nur bei Transparenz ab dem ersten Euro gibt es keinen Platz
mehr für Winkelzüge.
Fabian Löhe
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Neue Osnabrücker Zeitung
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Datum: 16.10.2013 - 22:00 Uhr
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