Sahra Wagenknecht: Obama bleibt erpressbar
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kein Grund zur Entwarnung", kommentiert Sahra Wagenknecht die
Einigung im US-Haushaltsstreit. Die Erste stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die gute Nachricht für Millionen US-Bürger lautet: Die Tea Party
ist mit ihrem Versuch gescheitert, die ohnehin völlig unzureichende
Gesundheitsreform von Barack Obama zu beerdigen. Das Geschäftsmodell
der USA, niedrige Steuern für Konzerne und Reiche sowie private und
öffentliche Verschuldung, hat jedoch keine Zukunft. Der US-Präsident
bleibt ohne entschiedene Besteuerung der US-Millionäre und Konzerne
weiter durch eine radikale Oberschicht erpressbar.
Die Regierung Obama hängt am Tropf der Leitwährung US-Dollar. Die
US-Zentralbank hat mit ihren massiven Käufen von Finanztiteln
(Quantitative Easing) die Löcher der Wall Street gestopft, jedoch
keine nachhaltige Belebung der privaten und öffentlichen
Investitionen erreicht. Spekulanten haben sich billiges Geld in den
USA geliehen und es in Schwellenländern mit hohen Zinsen angelegt.
Sollte die Federal Reserve das Quantitative Easing zurück fahren,
drohen in diesen Ländern Währungsturbulenzen.
DIE LINKE fordert daher einen 'New Deal' zur Reform der
Weltwirtschaft: Wir brauchen Wechselkurszielzonen und
Kapitalverkehrskontrollen. Das Investmentbanking muss abgewickelt und
Millionäre besteuert werden. Die führenden Zentralbanken sollten im
begrenzten Umfang öffentliche Investitionen finanzieren statt das
Finanz-Casino. Dies erfordert auch ein Verbot von Unternehmensspenden
und Höchstgrenzen für private Spenden an Parteien und Politiker.
Solange die Quandts die CDU finanzieren und die Wall Street
US-Präsident Obama, bleibt Politik käuflich - in den USA wie in
Deutschland."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 17.10.2013 - 11:41 Uhr
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