Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Großen Koalition
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Meinungsumfrage wollen: die Große Koalition. Das ist zumindest der
Tenor, der nach den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD von
den Parteispitzen zu hören war. Aussagen, ob die Steuern sinken oder
steigen, ob ein flächendeckender Mindestlohn vom Staat oder den
Tarifparteien festgelegt werden soll oder ob die starken Euro-Länder
für die Schulden der schwachen zahlen sollen, blieben gestern aus.
Und worüber will der SPD-Parteikonvent am Sonntag abstimmen? Nicht
einmal eine Tendenz ist bei diesen wichtigen Streitpunkten erkennbar.
Die Wähler warten gespannt darauf, wer sich bei den anstehenden
Koalitionsverhandlungen durchsetzen wird. Während die Union im
Wahlkampf für ein »Weiter so« warb, versprach die SPD den
Politikwechsel. Beides zusammen geht ja nicht. Oder doch? 2005 wollte
zu Beginn der zweiten Großen Koalition die Union zwei Prozentpunkte
mehr an Mehrwertsteuer, die SPD war dagegen. Herausgekommen sind dann
drei Prozentpunkte. Hoffentlich wird es für den Steuerzahler nicht
wieder so teuer. Wilfried Schnitker
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Datum: 17.10.2013 - 20:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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