Rheinische Post: Große Koalition wird viel verteilen
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bald zum dritten Mal in ihrer Geschichte von einer großen Koalition
regiert. Denn kaum noch vorstellbar ist, dass die SPD am Sonntag auf
dem Parteikonvent die komplette Parteispitze desavouiert, indem sie
Koalitionsverhandlungen mit der Union platzen lässt. Ein Nein des
Konvents brächte die Parteispitze zu Fall. Und wenn erst der Konvent
zugestimmt hat, dann werden anschließend auch die SPD-Mitglieder der
großen Koalition ihren Segen geben. Einen erheblichen Anteil daran
hätte dann Hannelore Kraft, die Ressentiments der Parteibasis
geschickt aufgenommen hat. Ihre Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen
könnte nun viele hartgesottene SPD-Skeptiker umdenken lassen.
Zunächst war es aber CSU-Chef Horst Seehofer, der als erster den
roten Teppich für die SPD ausgebreitet hat, indem er erklärte, auch
er könne sich einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland
vorstellen. Die große Koalition wird Deutschland und Europa
politische Stabilität bringen. Doch mit ihr wird auch die
Wahrscheinlichkeit größer, dass die neue Regierung ihren Schwerpunkt
aufs Verteilen legt, weniger auf effiziente Strukturen und notwendige
Reformen.
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Datum: 17.10.2013 - 20:27 Uhr
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