Weltweiten Einsatz gegen sexuelle Gewalt an Frauen verstaerken

Weltweiten Einsatz gegen sexuelle Gewalt an Frauen verstaerken

ID: 96523

Weltweiten Einsatz gegen sexuelle Gewalt an Frauen verstaerken



(pressrelations) - >Anlaesslich des einjaehrigen Geburtstags der UN-Resolution 1820 gegen sexuelle Gewalt an Frauen erklaeren der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser sowie die zustaendige Berichterstatterinnen Angelika Graf und Christel Riemann-Hanewinckel:

Als der UN-Sicherheitsrat am 19. Juni 2008 die UN-Resolution 1820 verabschiedete, war dies ein weiterer wichtiger Schritt zur Staerkung der Frauenrechte. In der Resolution wird festgestellt, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen und Maedchen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist und oftmals gezielt als Kriegstaktik eingesetzt wird. Die Resolution fordert Massnahmen, um sexuelle Gewalt zu beenden beziehungsweise zu verhueten sowie die strafrechtliche Verfolgung der Taeter.

Diese Resolution ergaenzt die Resolution 1325 "Frauen, Frieden, Sicherheit". Darin hat der Sicherheitsrat die wichtige Rolle von Frauen bei der Praevention und Loesung von Konflikten, bei der Friedenskonsolidierung sowie beim Wiederaufbau hervorgehoben. Frauen werden nicht nur in der Opferrolle gesehen, sondern auch als politische Akteurinnen in Friedensprozessen. Es sind naemlich vor allem Frauen, die an friedlichen Arbeits- und Lebensbedingungen fuer sich und ihre Familien interessiert sind. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die politische Teilhabe von Frauen immer unterstuetzt.

Mit den Resolutionen 1325 und 1820 hat der UN-Sicherheitsrat die Lage von Frauen und Maedchen langfristig auf die Agenda der internationalen Gemeinschaft gesetzt. Nun geht es darum, ein ganzes Buendel von Massnahmen zu verwirklichen. Am 30. Juni wird der UN-Generalsekretaer erstmals einen Bericht ueber die Umsetzung der Resolution 1820 vorlegen; auch ueber die Resolution 1325 wird einmal im Jahr dem Sicherheitsrat berichtet.

Den Resolutionen und Berichten muss weltweit und insbesondere in Krisenregionen groessere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Es darf nicht beim Entsetzen ueber systematische Massenvergewaltigungen, Graeueltaten und Vertreibungen bleiben, wie sie gegenwaertig taeglich in der DR Kongo geschehen. Es muss langfristig daran gearbeitet werden, dass Frauen in Krisenregionen ihre Rechte kennenlernen und wahrnehmen koennen, dass politische Entscheidungstraeger und (Frauen-) Organisationen sich auf die Resolutionen beziehen, Soldaten und das Personal von Hilfs- und Friedensmissionen aufgeklaert und ihnen jegliche (sexuelle) Gewalt an Frauen und Maedchen verboten wird und dass die unmittelbaren Taeter sowie die politisch und militaerisch Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.



Auch Deutschland kann mit seinen politischen und finanziellen Mitteln viele dieser Massnahmen anstossen und nachhaltig foerdern. Der erste Geburtstag der Resolution 1820 ist ein guter Anlass, im In- und Ausland fuer die UN-Initiative und ihre Umsetzung zu werben.


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Datum: 17.06.2009 - 17:11 Uhr
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