Schwäbische Zeitung: Ein stumpfes Schwert - Kommentar

(ots) - Das Parlament soll die Regierung kontrollieren.
In der Realität kommt diese Aufgabe in erster Linie den
Oppositionsparteien zu. Ihr schärfstes Schwert ist die Einrichtung
eines Untersuchungsausschusses. Sollte es keine Änderung bei den
Minderheitenrechten geben, bliebe dieses Schwert in den kommenden
vier Jahren stumpf. Denn Linke und Grüne sind nach den geltenden
Regeln zu schwach, um ein solches Gremium einzusetzen. Noch nicht
einmal eine Sondersitzung könnten sie gegen den Willen der
Regierungsfraktionen beantragen. Diese Ohnmacht sollte jene ins
Grübeln bringen, denen die Große Koalition grundsätzlich die liebste
Regierungskonstellation ist - ausweislich aller Umfragen die Mehrheit
der Deutschen. Es ist aller Ehren wert, wenn Union und SPD nun eine
Änderung der Regeln erwägen. Und das, obwohl ihnen diese Änderung das
Leben eher schwerer machen wird. Die Regeln müssen allerdings formal
festgelegt werden, mindestens in der Geschäftsordnung des Bundestags.
Eine informelle Absprache reicht nicht aus. An die würden sich
später, im Eifer des Gefechts, womöglich nicht mehr alle so genau
erinnern.



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Datum: 20.10.2013 - 21:15 Uhr
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