Schwäbische Zeitung: Gabriels sanfter Druck - Leitartikel

(ots) - Bis jetzt hat er seit der Wahl alles richtig
gemacht. SPD-Chef Sigmar Gabriel führt eine widerspenstige
Parteibasis langsam an den Gedanken der Regierungsverantwortung
heran. Das ist nicht leicht. Denn die Erinnerungen an das für die SPD
schlechte Ende der letzten Großen Koalition sind noch lebendig. Es
gibt viele an der Parteibasis, die empfehlen, doch besser die Union
einfach allein zu lassen. Sollen die doch sehen, wie sie klarkommen!
Doch warum sollte sich Angela Merkel auf eine solch unbequeme
Herausforderung einlassen? Vor allem aber, wohin würden Neuwahlen,
wenn sie es nicht tut, die SPD befördern? Das alles muss mitbedacht
werden, wenn es um die Bereitschaft geht, Verantwortung zu
übernehmen. Gabriel ist dazu bereit, er hat den Willen zur Macht.
Doch seine Mitglieder an der Basis würden es nicht verzeihen, wenn es
nur um Posten und Macht ginge. Deshalb muss Gabriel genau erklären,
was die SPD mit ihrem Einfluss anfangen will. Zehn Punkte hat der
Parteikonvent aufgestellt. Unverzichtbar seien diese, heißt es.
Unverzichtbar, das ist weniger als eine Bedingung, aber mehr als eine
reine Willenserklärung. Die SPD stellt sich damit zwar immer noch
stärker dar, als sie ist. Sie legt aber einen Trumpf in die Hand
Sigmar Gabriels. Er kann mit Verweis darauf verhandeln, um in einem
Koalitionsvertrag auch die sozialdemokratische Handschrift sichtbar
werden zu lassen. Das kann wegen des Kräfteverhältnisses nur in
einigen Punkten gelingen. Gabriel hat mit dem Thema Arbeit den
richtigen Schwerpunkt gesetzt. Hier ist das Urfeld der
Sozialdemokratie. Hier hat sie einst mit der Agenda 2010 kräftig an
Boden verloren, hier kann sie Boden wieder gut machen. Wenn Gabriel
weiterhin richtig vorgeht, könnte es sein Meisterstück werden, die
SPD als Partner in einer Großen Koalition annähernd auf Augenhöhe mit


der Union zu bringen. Es stimmt zwar, das sich die SPD in der
Opposition vielleicht besser erholen könnte. Es ist aber auch
richtig, dass sie nur in der Regierung Dinge verändern kann.



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Datum: 20.10.2013 - 21:15 Uhr
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