Badische Neueste Nachrichten: Heimlich bestraft

(ots) - Der Fiskalstaat langt nicht nur offen, sondern
auch verdeckt zu. Zu diesen heimlichen Steuerlasten gehört die "kalte
Progression", die dazu führt, dass Steuerzahler trotz Lohnerhöhung
und höherem Brutto weniger Netto auf dem Konto haben, weil der stets
steigende Steuertarif und die Inflation den Einkommenszuwachs
auffressen. Dadurch nimmt der Staat jährlich mindestens drei
Milliarden Euro ein. Doch die Chancen, dass dieses Ärgernis endlich
abgeschafft wird, stehen offenbar nicht gut. Noch kurz vor den Wahlen
hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) diesen
klammheimlichen Zugriff auf Gering- und Mittelverdiener scharf
gegeißelt und versprochen, sofort nach den Wahlen einen
entsprechenden neuen Vorstoß im Bundesrat zu unternehmen. Dort hatte
die rot-grüne Mehrheit diese Entlastung verhindert, obwohl es sich,
wie Schäuble zutreffend bemerkte, um Steuern handele, die der Staat
nicht will, aber gleichwohl kassiert. Schäuble sei nun von seinem
Wahlkampfversprechen abgerückt, die kalte Progression einzudämmen,
heißt es. Eine Änderung sei nur möglich, wenn es dafür finanzielle
Spielräume gebe. Vorrangig sei der Schuldenabbau. Dafür erntet er
Widerspruch auch aus den eigenen Reihen. Wie auch immer die
Finanzdebatte in einer schwarz-roten Regierung ausgehen mag: Diese
verkappten Steuererhöhungen gehören abgeschafft oder zumindest
ausgebremst. Denn durch den progressiv steigenden Tarif greift der
Staat auf Einkommen zu, die ihm eigentlich nicht zustehen. Es handelt
sich nicht um eine klassische Steuersenkung, sondern um eine
Korrektur, damit die Leistung der Steuerbürger nicht weiter heimlich
bestraft wird.



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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Datum: 20.10.2013 - 22:45 Uhr
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