Saarbrücker Zeitung: Grünen-Chefin Peter setzt bei Energiewende auf mehr Druck im Bundesrat - Skepsis über Schwarz-Grün bekräftigt
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hat mehr Druck ihrer Partei auch gegen die SPD angekündigt, um
wichtige Themen wie die Energiewende voranzutreiben. "Da ist von den
Kohlefreunden in Union und SPD nichts Gutes zu erwarten", sagte Peter
der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
Die Grünen würden ihren Einfluss im Bundesrat geltend machen, "um
den stotternden Motor der Energiewende wieder in Schwung zu bringen",
erklärte Peter. Ihre Partei sei in sechs Landesregierungen vertreten,
mit Hessen demnächst vielleicht sogar in sieben. "SPD und Union
kommen also nicht an den Grünen vorbei, wenn es um wichtige Gesetze
geht", sagte Peter.
Zugleich bekräftigte sie ihre Skepsis über eine immer noch
mögliche schwarz-grüne Regierung im Bund. "Dass Schwarz-Grün bisher
in keinem Bundesland über einen längeren Zeitraum erfolgreich war,
zeigt, wie instabil ein solches Bündnis wäre", meinte Peter. Falls es
wider Erwarten nicht zu einer großen Koalition komme, "müsste sich
die Union schon sehr weit auf uns zu bewegen, was ich mir nicht
vorstellen kann", erklärte die Grünen-Chefin.
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Datum: 21.10.2013 - 01:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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