Sahra Wagenknecht: Merkel vergisst das Grundgesetz
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Anschlag auf Demokratie und Sozialstaat", kommentiert Sahra
Wagenknecht den Vorstoß der Bundeskanzlerin für eine weitreichende
Kontrolle der nationalen Haushalte durch die EU-Kommission sowie die
Debatte über eine Änderung der EU-Verträge. Die Erste
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Kanzlerin nutzt die Wirtschafts- und Finanzkrise, um
Kürzungspolitik nach dem Prinzip Brüning dauerhaft in der
Europäischen Union (EU) zu verankern. Merkel will über den Brüsseler
Umweg in Europa durchregieren und die Zerstörung des Sozialstaats der
demokratischen Arena der Parlamente entziehen. Sie vergisst dabei
jedoch das Grundgesetz.
Die Kritik der SPD an Merkels Plänen ist scheinheilig: Die
Sozialdemokraten kritisieren nicht die Politik Merkels, sondern
lediglich ihre Absicht, hierfür die EU-Verträge zu ändern. Offenbar
fürchtet Sigmar Gabriel, Spardiktate in Volksabstimmungen
verantworten zu müssen.
DIE LINKE lehnt Merkels Austeritätsregime ab und kämpft für eine
EU-weite Vermögensabgabe. Wir erinnern die Bundeskanzlerin auch an
die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der zufolge das
Grundgesetz eine demokratische Schranke und das Haushaltsrecht das
Königsrecht des Bundestages ist. Wer dies ändern will, muss daher
auch in Deutschland Volksabstimmungen ermöglichen. DIE LINKE freut
sich auf ein Referendum: Wir sind uns sicher, dass die
Bevölkerungsmehrheit in Deutschland und der EU die Zerstörung von
Demokratie und Sozialstaat nicht duldet."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 21.10.2013 - 12:18 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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