BARTH: Ausschreitungen bei Bildungsstreik verurteilt
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BARTH: Ausschreitungen bei Bildungsstreik verurteilt
Die FDP hatte das grundsätzliche Bestreben des Bildungsstreiks, eine Verbesserung der Rahmenbedingungen an Schulen und Hochschulen herbeizuführen, begrüßt. Viele der Kritikpunkte geraten aber durch Gewalt in Misskredit. Niemand kann erwarten, dass er als ernsthafter Gesprächspartner in Betracht kommt, wenn er zu Mitteln wie Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung greift. Kritik am Bildungs- oder Hochschulsystem ist berechtigt und legitim. Schüler und Studierende erreichen ihr Ziel aber nicht, wenn der Bildungsstreik durch anarchistische Gewalt missbraucht wird.
In mehreren Städten kam es heute bei Demonstrationen zu Zwischenfällen. In Mainz wurde das Abgeordnetenhaus des rheinland-pfälzischen Landtags gestürmt und erhebliche Schäden angerichtet. Dabei ist auch eine Ausstellung zur Wende in der DDR beschädigt worden. So etwas kann keiner rechtfertigen oder dafür Verständnis haben.
Die pauschale Kritik an der Aktionswoche durch Bundesbildungsministerin Annette Schavan ist allerdings wenig hilfreich. Ich habe Verständnis, dass junge Menschen für bessere Bildung eintreten, auch wenn ich zahlreiche Forderungen des Bildungsstreiks nicht unterstütze. Ich erwarte im Gegenzug aber auch von den Organisatoren, sich sehr kritisch mit der Durchführung der Aktionswoche auseinanderzusetzen. Die Liste der unterstützenden Organisationen ist nämlich lang und zum Teil erschreckend. Ich bin mir sicher, dass zahlreiche Ausschreitungen von gewaltbereiten Organisationen gewollt waren. Damit läuft das eigentliche Ziel der Aktionswoche völlig ins Leere. Die Organisatoren müssen sich dies vorhalten lassen.
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Datum: 18.06.2009 - 11:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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