Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Minderheitenrechte im Parlament
Kein guter Stil
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

(ots) - CDU/CSU und SPD haben die Zahl der
Vizepräsidenten im 18. Bundestag aufgebläht. Die Union bekommt zwei
Stellvertreter statt einen und die SPD auf einmal auch. Eine
stichhaltige Begründung dafür gibt es nicht. Durchgesetzt haben das
die beiden Fraktionen von Union und SPD, ohne vorher das Gespräch mit
der Opposition zu suchen. Guter Stil ist das nicht. Grüne und Linke
sind zu Recht empört. Schon bevor es eine große Koalition überhaupt
gibt, sind Union und SPD schon mal groß darin, neue Posten für sich
zu schaffen. Dass die Opposition nicht hinzugezogen wurde, zeigt
deutlich, welche Gefahren im Parlament lauern, wenn fast 80 Prozent
der Abgeordneten der Regierungskoalition angehören. Damit die Rechte
der Minderheit nicht untergepflügt werden, müssen Union und SPD den
beiden kleinen Fraktionen entgegenkommen. Falls ihre Zusagen aber
nicht ausreichen, drohen die Grünen mit einem Gang vor das
Bundesverfassungsgericht. Verständlich ist das. Denn wer weiß, wie
sich CDU/CSU und SPD erst verhalten, wenn Grüne und Linke eines Tages
einen Untersuchungsausschuss einsetzen wollen? Das müsste aber
problemlos möglich sein. Die Aufgabe der Opposition ist es, die
Regierung zu kontrollieren. Das hängt nicht von der Größe der
Opposition ab.



Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 22.10.2013 - 20:55 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 966994
Anzahl Zeichen: 1535

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 183 mal aufgerufen.

Kommentar zur Kommunalwahl in NRW: Kein Stimmungstest für Berlin ...

Klaus Schrotthofer, Herausgeber der "Neuen Westfälischen", kommentiert: "Wer im Job fleißig ist, erwartet dafür eine faire Beurteilung. Wie würden Sie reagieren, wenn Ihnen der Chef das Gehalt kürzt, weil eine andere Abteilung Mis ...

Kita-Pläne in NRW: Eltern sollen wieder zahlen ...

Bielefeld. Die Kitalandschaft in NRW steht offenbar vor einer grundlegenden Veränderung. Dies geht aus einem bislang unter Verschluss gehaltenen Eckpunktepapier des Landes NRW hervor. Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung "Neue Westfä ...

Gewalt in NRW-Kitas hat sich mehr als verdoppelt ...

Die Gewalt in NRW-Kitas steigt drastisch an. Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung "Neue Westfälische" (Samstag) berichtet, haben sich die Meldefälle bei den Landesjugendämtern seit 2022 mehr als verdoppelt. Während in Westfale ...

Alle Meldungen von Neue Westfälische (Bielefeld)