neues deutschland: EU-Parlament gegen SWIFT: Kampf gegen Datenklau

(ots) - Das sogenannte SWIFT-Abkommen war von Anfang an
heftig umstritten. Dabei geht es um Daten zum Geldtransfer von
EU-Bürgern und -Unternehmen mit Staaten außerhalb der Union, auf die
auch USA-Behörden zugreifen können. Alles im Namen der weltweiten
Terrorbekämpfung. Im Februar 2010 hatte das Europaparlament eine
erste Vereinbarung mit Washington wegen großer datenschutzrechtlicher
Bedenken gekippt. Es folgten Nachbesserungen, Zustimmung im zweiten
Anlauf - und weiter Warnungen vor Missbrauch. Die seit Monaten
öffentlich gemachten Spionageaktionen der US-amerikanischen NSA
brachten das Fass schließlich zum Überlaufen. Denn der größte
Auslandsgeheimdienst der Supermacht soll sich nicht mit der gezielten
Suche nach Terrorverdächtigen begnügt, sondern das Netzwerk des für
grenzüberschreitende Bankgeschäfte in der EU zuständigen
Dienstleisters SWIFT gleich systematisch angezapft und so massenweise
Informationen abgefischt haben. Eine eklatante Verletzung des
Abkommens, werden doch seine ohnehin viel zu laschen
Datenschutzstandards damit unterwandert. Trotzdem reagierte die
Brüsseler Kommission bisher auffallend zurückhaltend. Umso wichtiger,
dass jetzt eine Mehrheit in der einzig gewählten EU-Institution ein
politisches Signal gesetzt und die Aussetzung der Vereinbarung
gefordert hat. Für eine rechtsverbindliche Kündigung allerdings ist
ein Beschluss der EU-Staaten notwendig.



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Datum: 23.10.2013 - 18:16 Uhr
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