Strengere Regeln fuer Managergehaelter
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Strengere Regeln fuer Managergehaelter
Wenn der Deutsche Bundestag heute strengere Regeln fuer Managergehaelter verabschiedet, so ist das nicht nur eine notwendige Reaktion auf die Ursachen der weltweiten Finanzkrise.
Es ist auch ein wichtiges Signal gegen die Explosion der Vorstandsgehaelter, die sich seit langem von der allgemeinen Gehaltsentwicklung abgekoppelt haben.
Beim Thema Managergehaelter geht es keineswegs um Neidkomplexe oder kurzfristiges Wahlkampfgetoese, sondern es geht um zentrale
Zukunftsfragen: In was fuer einer Gesellschaft wir kuenftig eigentlich leben? Wie das Produkt gemeinsamer Arbeit in unseren Unternehmen eigentlich verteilt wird?
Die neuen gesetzlichen Regeln sind von der Koalition in einem sehr intensiven Beratungsprozess ueber ein ganzes Jahr hinweg sorgfaeltig erarbeitet worden. Als Grundlage dienten dabei Vorschlaege, die die SPD bereits im Fruehjahr 2008 erarbeitet hatte.
Kern der Neuregelungen ist die Staerkung der Rolle und der Verantwortung der Aufsichtsraete fuer eine angemessene Vorstandsverguetung. Diese soll viel staerker als bisher Anreize fuer einen nachhaltigen Unternehmenserfolg setzen. Variable Verguetungen sollen kuenftig auf mehrjaehrige Bemessungsgrundlagen bezogen werden. Die Aufsichtsraete sollen zudem eine Begrenzung fuer variable Verguetungen fuer den Fall festlegen, dass sich die Bezugsgroessen aussergewoehnlich entwickeln.
Die Haftungsregeln werden sowohl fuer die Manager selber als auch fuer die Aufsichtsraete verschaerft. Vorstandsmitglieder muessen kuenftig bei Versicherungen, die fuer Schaeden aus Fehlverhalten eintreten (sogenannte D O-Versicherungen) einen Selbstbehalt von mindestens anderthalb Jahresfixgehaeltern tragen.
Ganz bewusst verzichtet der Gesetzgeber darauf den Unternehmen starre Gehaltsobergrenzen vorzugeben. Stattdessen staerken wir die Mitbestimmung, die eben auch Mitverantwortung heisst. Und wir erhoehen die Transparenz der Entscheidungen ueber die Managerverguetungen, um auf diesem Weg fuer den dringend erforderlichen Mentalitaetswandel in den obersten Unternehmensetagen zu sorgen.
Ohne einen solchen Mentalitaetswandel werden wir der gesellschaftspolitischen Dimension des Themas nicht gerecht.
Genauso wie die Finanzkrise ist die Explosion der Managergehaelter kein Betriebsunfall, sondern ein schwerwiegendes oekonomisches und gesellschaftliches Strukturproblem. Wenn es jetzt nicht zu einer wirklichen umkehr kommt, sind kuenftig Krisen bereits programmiert.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 18.06.2009 - 16:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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