Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen

(ots) - Kompromisse, Kröten, Kuhhandel

Koalitionsgespräche werden nicht einfacher, wenn ihnen ein von
beiden Seiten geführter Lagerwahlkampf vorausgegangen ist. Nun gilt
es zusammenzubringen, was nicht wirklich zusammenkommen wollte. Die
programmatische Schnittmenge von Union und SPD ist nicht überbordend
groß. Allerdings sind beiden die Optionen ausgegangen: Einigen sie
sich nicht, dürfte es auf Neuwahlen hinauslaufen, die vor allem die
Sozialdemokraten vermeiden wollen. Nicht auszuschließen ist daher,
dass manche Einigung nur auf dem Papier existiert; es wäre nicht das
erste Mal, dass das Gezerre um den kleinsten gemeinsamen Nenner in
eine De-facto-Vertagung mündet.

Oder aber das Prinzip des Gebens und Nehmens wird über Gebühr
bemüht: Beharrt eine Seite auf Forderung X, bekommt dafür die andere
Punkt Y zugestanden. Vor einigen Jahren war es Betreuungsgeld gegen
Praxisgebühr, demnächst vielleicht Steuererhöhungen gegen Pkw-Maut.
Die jeweils zu schluckenden Kröten werden dann immerhin mit einer
schmackhaften Soße serviert, und das dürfte vor allem im Hinblick auf
den SPD-Basisentscheid eine Rolle spielen. Beim einen oder anderen
Punkt mag diese Form des Kuhhandels auch nicht die schlechteste
Lösung sein, allerdings sollte daraus keine vorgezogene Bescherung
für die jeweilige Klientel werden. Besser wäre es, Wege zu finden,
die das Land als Ganzes voranbringen, auch wenn das schwieriger wird.

Maik Nolte



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 23.10.2013 - 22:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 967773
Anzahl Zeichen: 1740

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 194 mal aufgerufen.

Krankenkassen: Verwässerung der Gesundheitsreform würde zu höheren Beiträgen führen / GKV-Chef Blatt: "Einsparungen bei Pharma und Ärzten nicht zurücknehmen!" "Kliniken dürfen s ...
Osnabrück. Der Krankenkassen-Spitzenverband GKV hat vor einem Aufweichen der Gesundheitsreform gewarnt, die am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. "In den ersten Monaten des Jahres sind die Ausgaben der Krankenkassen doppelt so schnell gestiegen wir die Einnahmen. Wenn nicht schnell

Möglicher Kurswechsel bei Grünen: Brantner schwört Mitglieder auf "schwierige Kompromisse" ein / Regierungsverantwortung pragmatisch nutzen, "urgrüne Politik" von Özdemir als ...
Osnabrück. Im Richtungsstreit der Grünen hat Parteichefin Franziska Brantner einen pragmatischen Kurs angemahnt und die Parteibasis auf schmerzhafte Zugeständnisse im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung eingeschworen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagt

"Werden überrollt": Grünen-Chefin warnt CDU vor Koalition mit AfD im Osten / Vor Ostdeutschland-Wahlen: Brantner befürchtet Parallelen zur Machtübernahme der Nazis, sie fordert Erhalt de ...
Osnabrück. Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern warnt Grünen-Chefin Franziska Brantner die CDU vor einer Koalition mit der AfD und zieht Parallelen zur Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. "Das Experiment, dass eine Partei der Mitte Faschisten zur Macht

Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Vatikan / Kirchen ...
Päpstliche Besonnenheit Die Entscheidung des Vatikans war gespannt erwartet worden: Papst Franziskus lässt den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst im Amt, doch der umstrittene Hirte muss sich eine Auszeit nehmen. Ob er in seine Diözese zurückkehren wird, ist fraglich. Das öffe

Neue OZ: Kommentar zu SWIFT-Abkommen ...
Unbegrenzte Möglichkeiten Mit ihrer Entscheidung für eine Aussetzung des SWIFT-Abkommens haben die EU-Parlamentarier ein wichtiges Zeichen gesetzt. An dem Zugriff der USA auf Bankdaten europäischer Bürger wird sich aber vermutlich dadurch nichts ändern. Denn diese Daten flossen schon wei

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Marcel Fratzscher, DIW-Präsident ...
DIW warnt SPD vor Steuererhöhungsforderung in Koalitionsgesprächen Institutspräsident Fratzscher: Haushalte machen bereits Überschüsse - Öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung stärken Osnabrück.- Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die SPD vo

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Wolfgang Bosbach, CDU-Innenexperte ...
Bosbach warnt vor Druck auf Sozialsysteme durch Freizügigkeit CDU-Innenexperte betont jedoch: Vorwurf der Abschottungspolitik komplett abwegig Osnabrück.- Mit Blick auf den stärksten Zuwachs im Ausländerzentralregister seit fast 20 Jahren hat der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach vor