Sahra Wagenknecht: Mindestlohn statt Lohnbremse
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Mindestlohn sowie eine Sonderwirtschaftszone Ost", kommentiert Sahra
Wagenknecht die Koalitionspläne zur stufenweisen Einführung eines
Mindestlohns von 8,50 Euro unter Ausnahme Ostdeutschlands nach dem
Vorbild des Friseur-Tarifs. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der Friseur-Tarif schützt die Beschäftigten nicht vor Lohndumping
und ist damit kein geeignetes Vorbild für die größte Volkswirtschaft
Europas. Leistung muss sich wieder lohnen - von München bis nach
Rostock. Der Flickenteppich beim Mindestlohn widerspricht
einheitlichen Lebensverhältnissen, ist eine Lohnbremse und schafft
unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen.
Der Mindestlohn der großen Koalition ist auch zu niedrig: Die
Inflation entwertet einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro bis
2015. Die Steuerzahler müssen zudem weiterhin die Lohndrückerei von
Unternehmen subventionieren, weil Arbeitnehmer ihr mageres Einkommen
mit Hartz IV aufstocken müssen. Selbst die deutschen Manager fordern
schon jetzt im Schnitt fast neun Euro Mindestlohn. Die Große
Koalition der Lohnbremser ignoriert zudem die internationalen
Verhältnisse: Bereits heute liegt der Mindestlohn in Frankreich bei
9,43 Euro. Nach den eigenen Berechnungen der schwarz-gelben
Bundesregierung müsste der Mindestlohn in Deutschland sogar zehn Euro
betragen, um Altersarmut nach 45 Jahren Vollzeitarbeit zu verhindern.
Die SPD könnte mit der LINKEN und den Grünen sofort einen
einheitlichen Mindestlohn umsetzen. Ein paar Ministersessel sind ihr
offenbar wichtiger als Millionen Arbeitnehmer. DIE LINKE fordert
einen Mindestlohn von zehn Euro. Dies würde die Situation von
mindestens acht Millionen Menschen umgehend verbessern und überdies
alle Beschäftigten zuverlässig vor Lohndumping schützen."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 24.10.2013 - 10:18 Uhr
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