Saison-Kurzarbeitergeld: SPD-Erfolg zugunsten der Bau-Beschaeftigten
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Saison-Kurzarbeitergeld: SPD-Erfolg zugunsten der Bau-Beschaeftigten
Die Einbeziehung des Saison-Kurzarbeitergeldes in das Kurzarbeitergeld plus ist ein Erfolg der SPD. Einmal mehr stellen wir die Beschaeftigten und den Erhalt ihrer Arbeitsplaetze in den Mittelpunkt unserer Politik, waehrend die Union sich bei den Belangen der Beschaeftigten blind und taub stellt.
Der Deutsche Bundestag wird in dieser Woche die Erstattung der vollen Sozialversicherungsbeitraege fuer Kurzarbeit ab dem siebten Monat beschliessen. Mit diesem Kurzarbeitergeld plus schaffen wir noch mehr Moeglichkeiten fuer alle Unternehmen, ihre Beschaeftigten zu halten. Auf hartnaeckiges Betreiben der SPD-Bundestagsfraktion und Arbeitsminister Olaf Scholz wird zugleich sichergestellt, dass das Saison-Kurzarbeitergeld in der Baubranche in diese Regelung miteinbezogen und mit dem konjunkturellen Kurzarbeitergeld gleichgestellt wird. Aus nicht nachvollziehbaren Gruenden hatte die Union zunaechst diese auch verfassungsrechtlich gebotene Gleichstellung abgelehnt.
Fuer die Beschaeftigten in der Baubranche bedeutet dies fuer die kommende Schlechtwetterzeit mehr Sicherheit. Niemand kann von heute aus die Auftragslage in der Baubranche in den kommenden zwoelf Monaten abschaetzen. Deshalb ist es richtig, Zeiten von konjunkturellem Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld zusammenzuzaehlen. Ab dem siebten Monat werden die Sozialversicherungsbeitraege voll erstattet, wenn beides zusammenkommt. Faellt in einem Betrieb lediglich Saisonkurzarbeitergeld in der Schlechtwetterzeit an, bleibt es bei der umlagefinanzierten Erstattung.
Mit dem Kurzarbeitergeld plus helfen wir Betrieben und Unternehmen, ihre Beschaeftigten zu halten. Mit der Einbeziehung des Saison-Kurzarbeitergeldes helfen wir der Baubranche, die gleichermassen konjunktur- und wetterabhaengig ist.
Die Koalition ist auch kurz vor Ende der Legislaturperiode handlungsfaehig, und die SPD ist die treibende Kraft in dieser Koalition.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 18.06.2009 - 19:02 Uhr
Sprache: Deutsch
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