SPD-Fraktion: Durchbruch beim Thema Kinderrechte
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SPD-Fraktion: Durchbruch beim Thema Kinderrechte
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht einen Durchbruch beim Thema Kinderrechte. Deutschland treibt auf internationaler Ebene die Einfuehrung des Individualbeschwerderechts zur UN-Kinderrechtskonvention voran. Zusammen mit anderen Staaten hat sich die deutsche Bundesregierung am 17. Juni im UN-Menschenrechtsrat dafuer eingesetzt, noch dieses Jahr eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Die Arbeitsgruppe wird ein Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention vorbereiten, das die Einfuehrung der Individualbeschwerde ermoeglicht.
Diesen wichtigen Schritt zur Staerkung der Kinderrechte ist vor allem der SPD und dem Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier zu verdanken. Die SPD setzt sich seit laengerer Zeit dafuer ein, Kinderrechte weiter zu staerken und ein Individualbeschwerderecht auf internationaler Ebene durchzusetzen.
Die Einfuehrung eines Individualbeschwerderechtes fuer die UN-Kinderrechtskonvention waere weltweit ein wichtiges Signal fuer starke Kinderrechte. Damit waeren Kinderrechte auch durchsetzbar. Ein Beschwerderecht wuerde dazu fuehren, dass die Vertragsstaaten ihr Rechtssystem konsequenter den in der Konvention anerkannten Kinderrechten anpassen und auf deren Einhaltung achten. Die Ueberwachungsmechanismen sind derzeit zu schwach, so dass die Verletzung der Kinderrechte in vielen Vertragsstaaten folgenlos bleibt.
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Datum: 18.06.2009 - 20:41 Uhr
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