Das Erste / "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 27. Oktober 2013, um 18.30 Uhr im Ersten
ID: 968978
NSA-Abhör-Skandal: Wie überrascht und empört dürfen die Deutschen
sein?
Scheibchenweise kommen die Details ans Licht: Kaum ein Staats- und
Regierungschef von Rang, der nicht auf der Lauschangriff-Liste der
NSA steht. Auch wenn die Kanzlerin der Meinung ist: "Das geht gar
nicht" - die Amerikaner demonstrieren, dass es eben doch geht. Und
auch empörte deutsche Politiker müssen sich fragen lassen, ob die
Verwunderung über die US-Methoden gerechtfertigt ist. Denn zum einen
ist Spionage nun mal das Geschäft eines Geheimdienstes. Und zum
anderen liegt nahe: Wenn die NSA die Möglichkeit hat, fremde
Regierungen abzuhören, dann tut sie das auch. Wäre es da nicht
konsequenter, immer davon auszugehen abgehört zu werden, statt nach
Datenschutz-Richtlinien zu rufen?
Autorin: Ulla Fiebig
Viel zu viele Wünsche und viel zu wenig Geld: Wie teuer wird eine
Große Koalition?
Mütterrente, Investitionen in Bildung, Sanierung von maroden Straßen
und Brücken - die Wunschliste der künftigen Großkoalitionäre ließe
sich noch lange fortsetzen. Auch wenn nicht alles, was in den
Wahlprogrammen steht, wirklich umgesetzt wird: Schon jetzt ist klar,
dass die Große Koalition teuer wird. Bloß wie sollen all die Projekte
bezahlt werden, wenn nicht doch noch Steuern erhöht werden? Die Union
schließt das zwar weiterhin aus, hat aber selbst auch nicht für alles
eine Gegenfinanzierung. Und dann sind da noch die Länder, die in nie
dagewesener personeller Stärke mit in den Koalitionsrunden sitzen.
Sie müssen bald die Schuldenbremse einhalten und werden darauf
achten, möglichst viele Mittel für sich herauszuhandeln.
Autor: Norbert Carius
Dazu ein Studiogespräch mit Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender Die
Linke
Moderation: Rainald Becker
Weitere Informationen zur Sendung finden Sie direkt nach
Ausstrahlung unter www.berichtausberlin.de
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Datum: 25.10.2013 - 13:02 Uhr
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