Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Michael Hartmann, SPD-Innenexperte

(ots) - SPD will Fluggastabkommen mit den USA aussetzen

Hartmann angesichts der NSA-Affäre für stärkere Abwehrmaßnahmen
Osnabrück.- Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat angesichts der
NSA-Affäre eine Aussetzung des Fluggastdatenabkommens mit den USA
gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Dienstag) sagte er, den USA seien diese Daten wichtig. "Sie müssen
merken, wie sehr die NSA-Aktionen unser Vertrauen in sie erschüttert
haben", erklärte der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion.

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen forderte Hartmann eine
Verständigung der Parteien auf aktive und passive Abwehrmaßnahmen
gegen die USA. "Wir müssen unser Cyberabwehrzentrum umgehend
personell und technisch stärken, um präventiv tätig werden zu
können", sagte Hartmann, der auch Mitglied im Parlamentarischen
Kontrollgremium für die Geheimdienste und in der
Koalitionsverhandlungsgruppe Inneres und Justiz sitzt.

Hartmann betonte aber auch, es dürfe nun nicht zu einem "Kalten
Krieg der Geheimdienste" kommen. Ebenfalls warnte er vor zu hohen
Erwartungen an einen möglichen Untersuchungssauschuss über die
NSA-Affäre. "Nur wenn wirklich Erkenntnisse erzielt werden können,
macht ein solches Gremium Sinn. Das wird auf jeden Fall nicht leicht
werden", zeigte sich der SPD-Politiker skeptisch.



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Datum: 28.10.2013 - 17:10 Uhr
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