Saarbrücker Zeitung: SPD will dem Agrarressort den Verbraucherschutz entziehen
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mit der Union dem bisher zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerium
den Verbraucherschutz entziehen. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstag) berichtet, wollen die Sozialdemokraten diese Forderung in
die heute beginnenden Beratungen der Arbeitsgruppe für
Verbraucherschutz einbringen. Das sieht laut Zeitung ein internes
Arbeitspapier vor.
Darin heißt es, dass die Zuordnung zum ohnehin stets mitberatenden
Justizministerium sinnvoller sei. Auch müsse die Rückführung des
Verbraucherschutzes ins Arbeits- und Sozialministerium erwogen
werden, da immer mehr Menschen durch falsche Entscheidungen und
unseriöse Geschäftspraktiken in existentielle Nöte gerieten.
SPD-Unterhändlerin Elvira Drobinski-Weiß bestätigte der Zeitung
das Vorhaben: "Die Verbraucherinteressen sind im Agrarressort
schlecht aufgehoben." Insbesondere beim Thema Ernährung sei dies der
Fall, da das Ressort auch für die Lebensmittelwirtschaft zuständig
sei. Die Stärkung der Verbraucherbelange in diesem Bereich sei stets
am erbitterten Widerstand der Industrie gescheitert, so
Drobinski-Weiß.
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Datum: 29.10.2013 - 05:00 Uhr
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