Neue OZ: Kommentar zu Israel
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Der eineinhalbjährige Boykott des Menschenrechtsrats durch Israel
machte es den üblichen Kritikern leicht: Seht her, die Israelis
pfeifen auf die Werte der Weltgemeinschaft. So einfach ist es
allerdings auch wieder nicht. Denn die Frage, warum Israel das
einzige Land der Welt ist, das keine Aufnahme in die Regionalgruppen
findet und das gewissermaßen von Amts wegen in jeder Sitzung mit
einem eigenen Punkt thematisiert wird, ist eine berechtigte. Bei
aller unbestrittenen Menschenrechtsproblematik in Palästina ist
Israel sicher kein derart exponierter Superschurkenstaat, dass die
überproportionale Häufigkeit gerechtfertigt schiene, mit der gegen
Einzelstaaten gerichtete Resolutionen des Rats an seine Adresse
gehen. Es gibt genügend Länder, in denen Menschenrechtsverletzungen
zur Staatsräson gehören. Allerdings haben die nicht selten Verbündete
im Rat, mit denen sich entsprechende Resolutionen hintertreiben
lassen.
Im Menschenrechtsrat geht es eben nicht nur um Menschenrechte. Es
geht auch um Macht, Diplomatie, Außenpolitik; manchmal sogar
hauptsächlich darum. Im Zuge der politischen Instrumentalisierung des
Gremiums geraten die eigentlichen Menschenrechte nicht selten ins
Hintertreffen. Das ist traurig, aber Realität, wie das Beispiel
Israel zeigt. Seine Isolation kann Israel nun vielleicht ein wenig
aufbrechen. Die strukturellen Probleme des Rats aber bleiben vorerst.
Maik Nolte
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Datum: 29.10.2013 - 22:00 Uhr
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