Neue OZ: Kommentar zu NSA-Affäre
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In der NSA-Affäre um das Handy von Kanzlerin Angela Merkel darf
sich US-Präsident Barack Obama nicht darauf zurückziehen, er habe
nichts gewusst. Dies macht ihn zum Lügner, Schwächling oder eiskalten
Machtpolitiker. Für den Lügner spricht, dass der nationale
Sicherheitsberater im Weißen Haus regelmäßig über so gravierende
Vorgänge wie die Überwachung von befreundeten Regierungschefs
informiert wird. Er ist verpflichtet, dem Präsidenten Bericht zu
erstatten. Falls alles geregelt läuft, ist der Präsident informiert,
dann belügt er darüber aber die Öffentlichkeit.
Für den Schwächling spricht, dass die US-Geheimdienste zusehends
ein unkontrolliertes Eigenleben führen. Haben sie Obama im Dunkeln
gelassen, offenbart das, wie wenig er den eigenen Laden im Griff hat:
ein Armutszeugnis für den angeblich mächtigsten Mann der Welt, und
ein Schreckensbild von Spionen als Staat im Staate.
Für den eiskalten Machtpolitiker schließlich spricht, dass es
leider schlechte Tradition unter Staats- und Regierungschefs ist,
vieles einfach nicht wissen zu wollen. So ist es dem US-Präsidenten
möglich, die informativen Früchte seiner Lauschposten in der ganzen
Welt zu ernten. Im Fall des Bekanntwerdens dieser verwerflichen
Praktiken kann er dann zwar wahrheitsgemäß und überprüfbar seine
Unkenntnis darlegen. Er zeigt aber zugleich sein wahres Gesicht.
Fabian Löhe
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Datum: 29.10.2013 - 22:00 Uhr
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