Heike Hänsel: US-Embargos gegen Kuba endlich beenden
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andauernden US-Embargo gegen Kuba durch 188 Staaten bei der
Generalversammlung der UNO. Statt weiter internationales Recht zu
brechen, muss die US-Regierung die Beziehungen zu Kuba normalisieren
und Guantanamo schließen" erklärt Heike Hänsel,
entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich
der Verurteilung des US-Embargo gegen Kuba als 'feindlichen Akt'
durch die UN-Vollversammlung. Hänsel weiter:
"Das US-Embargo ist ein Relikt des Kalten Krieges und ein
inakzeptabler aggressiver Akt gegen einen souveränen Staat. Es zeugt
von Doppelmoral, wenn die Verletzung der Menschenrechte in vielen
Ländern der Erde, z.B. in Saudi Arabien, den Arabischen Emiraten, in
Libyen, in Kolumbien, Mexiko und Honduras aufgrund geostrategischer
Interessen hingenommen und teilweise sogar unterstützt wird und
andererseits Kuba mit Sanktionen belegt wird.
DIE LINKE fordert von der Europäischen Kommission, dem
EU-Ministerrat und der Bundesregierung endlich die Bestimmungen der
'EU Blocking Regulation', die explizit als Reaktion auf die
Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba erlassen wurden, umzusetzen.
Konkret heißt dies im Falle des Online-Bezahldienstes PayPal, der
zuletzt die gesammelten Mittel für eine Konzertreise nach Kuba der
Rügener Rock-Band 'COR' blockiert hat, diesen mit Sanktionen zu
belegen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 30.10.2013 - 14:57 Uhr
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