Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Polizei in NRW
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publikumswirksamen Aktionen von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)
wie Blitz-Marathon und Straßenkontrollen gegen Einbrecher auf lange
Sicht auch sichtbare Erfolge bringen. Die CDU-Opposition spricht von
Populismus. Zu beachten ist, dass beim Blitz-Marathon die anderen
Länder mitziehen. Sicherlich ist es übertrieben, wenn die CDU den
Zustand der inneren Sicherheit in NRW als desolat bezeichnet. Dass in
der Regierungszeit von Schwarz-Gelb (2005 bis 2010) die Kriminalität
gesunken ist, mag statistisch richtig sein. Doch seit wann machen
Diebe, Einbrecher und Räuber ihre Aktivitäten von der Politik
abhängig? Und unstrittig ist wohl auch, dass Polizisten unter
Schwarz-Gelb genau so gut arbeiten wie unter Rot-Grün. Minister Jäger
hat zudem beim Personal gehandelt und die Neueinstellungen erneut
erhöht. Dafür darf der Minister auch mal gelobt werden. Es sei denn,
es gibt Pläne für eine Anhebung der Lebensarbeitszeit für Polizisten
von 62 auf 64 Jahre sowie für Mehrarbeit um eine Stunde in der Woche.
Hier stehen die Antworten noch aus.
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Datum: 31.10.2013 - 06:00 Uhr
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