Kaufmann: LINKE kann keine Antworten geben
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Kaufmann: LINKE kann keine Antworten geben
Zwei Jahre liegt die Fusion von Linkspartei und WASG zu einer Partei nun zurück, und noch immer hat die LINKE ihr politisches Selbstverständnis nicht gefunden. Sie verfügt über kein eigenes Programm, beschränkt sich auf einen unrealistischen Forderungskatalog und erweist sich als unfähig zur kulturvollen Austragung von Auffassungsunterschieden. Bis heute gibt es kein strategisches Konzept, wohin man eigentlich will. Man verortet sich nicht als Teil einer gesellschaftlichen Alternative. Zudem wurden im Vorfeld des Parteitages erneut all jene, die es wagten, mit eigenen Meinungen öffentlich "aus der Reihe zu tanzen", durch Parteichef Lafontaine barsch angezählt oder beschuldigt, nur Zwietracht sähen zu wollen. Selbstkritisches Nachdenken ist auf der Führungsebene Fehlanzeige.
Von daher ist nicht auszuschließen, dass der Bundestags-Wahlparteitag genau das verfestigt, was sich jüngst bereits auf dem Europaparteitag in Essen offenbarte: Die LINKE ist auf dem Weg hin zu einer zentralistisch dirigierten Weltanschauungspartei, die nicht mehr nachzudenken braucht, weil sie eh schon alles weiß. So aber kann sie Menschen keine Antworten geben auf die Frage, wie sie auch im Zeitalter der Globalisierung sozial abgesichert leben können. Wenn realistischer Lösungs- und Gestaltungswille fehlen, dann marschiert die Linkspartei stramm in die politische Wirkungslosigkeit.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler
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Datum: 22.06.2009 - 11:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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