Herbert Behrens: PKW-Maut ist und bleibt eine Schnapsidee
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auch wenn die EU festgestellt hat, dass sie nicht gegen das
Diskriminierungsverbot verstößt", so Herbert Behrens,
Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zu jüngsten Aussagen von
EU-Verkehrskommissar Siiem Kallas bezüglich einer möglichen
Einführung einer Nutzungsgebühr für deutsche Autobahnen. Behrens
weiter:
"Die CSU selbst hat nicht mal ein konsistentes Maut-Konzept. Jetzt
müssen Ministerpräsident Seehofer und Verkehrsminister Ramsauer im
Detail erklären, wie sie mit ihrer unausgegorenen Idee
wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte unter einen Hut
bringen wollen.
Da nur etwa nur fünf Prozent, also jedes 20. Auto ein
ausländisches Fahrzeug ist, gehen die meisten Experten auch davon
aus, dass die Maut, die von Ausländern bezahlt würde, gar keine
Netto-Einnahmen bringen würde, da ja noch die Kosten der Erhebung in
Höhe von ebenfalls einigen Hundert Millionen Euro abgerechnet werden
müssen.
Auch kann eine PKW-Maut weder ökologisch noch sozial ausgestaltet
werden. Sie belastet Menschen mit niedrigem Einkommen über Gebühr und
hat darüber hinaus keinerlei ökologische Lenkungswirkung. Eine
Vignette ist immer eine Art Flatrate für CO2-Emmissionen und setzt
keine Anreize für umweltschonende Mobilität. Die geplante Verrechnung
mit der teilweise emissionsabhängigen KFZ-Steuer birgt zudem die
Gefahr, dass auch an dieser Stelle der letzte kleine finanzielle
Anreiz, sich möglichst klimaschonend fortzubewegen, auch noch
wegfallen wird. Das nützt nur der Automobilindustrie. Mensch und
Umwelt bleiben auf der Strecke."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 31.10.2013 - 14:39 Uhr
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