neues deutschland: Politökonomin Schwarzer fordert mehr Bürgerbeteiligung und Stärkung der Demokratie in der EU
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Maastricht mangelt es der EU an Strukturen, die demokratisch
legitimierte Entscheidungen hervorbringen können. Dieser Auffassung
ist Daniela Schwarzer von der Stiftung Wissenschaft und Politik
(SWP). Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland" (Freitagausgabe) fordert sie, die vertagte
politische Einigung nachzuholen und die Zusammenarbeit in der
Eurozone zu vertiefen. "Die Aufgabe ist zweifelsohne - und das ist
nicht erst seit der Krise klar -, dass die politische Seite der
Währungsunion gestärkt werden muss."
Notwendig sind laut der Politökonomin und
Forschungsgruppenleiterin des Bereichs Europäische Integration bei
der SWP ein Euro-Vertrag und eine Wirtschaftsregierung. "Man muss
stärker in den Mittelpunkt der Diskussion rücken, welche Formen der
Zusammenarbeit man braucht, wenn man sich in eine Währungsunion
begibt, in der bestimmte Prinzipien wie der Haftungsausschluss für
die Verschuldung anderer Mitgliedsstaaten gelten und in der man
gleichzeitig öffentliche Güter hat, die man eigentlich nur gemeinsam
bereitstellen kann", sagte Schwarzer, die zusammen mit zehn deutschen
Ökonomen, Politologen und Juristen als "Glienicker Gruppe" kürzlich
Vorschläge zur Reform der EU entwickelt und veröffentlicht hat.
Schwarzer hält es für nötig, das Vertrauen der Bevölkerung
zurückzugewinnen und sie stärker einzubinden. Es brauche neue Formen
der Bürgerbeteiligung und eine Stärkung der repräsentativen
Demokratie in der EU. "Wir müssen das System kritisch unter die Lupe
nehmen, wenn wir wollen, dass ein geeintes Europa eine Zukunft hat",
so Schwarzer.
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Datum: 31.10.2013 - 15:40 Uhr
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