Umweltpolitischer Etikettenschwindel
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Umweltpolitischer Etikettenschwindel
CDU/CSU wollen Umweltpolitik ins Zentrum ihrer Umweltpolitik ruecken. Mit wem denn eigentlich? Alle Politiker von CDU/CSU, mit denen die SPD in den vergangenen vier Jahren umweltpolitische Initiativen, Regelungen und Gesetze verhandeln mussten, haben wichtige Themen blockiert, zu verwaessern versucht oder sich als Handlanger der Anti-Umwelt-Lobby gezeigt.
Einzig beim Thema "Nationales Naturerbe", also der dauerhaften Sicherung von Bundesflaechen fuer den Naturschutz, haette die SPD die Union nicht zum Umweltschutz missionieren muessen. Zuletzt sind das Umweltgesetzbuch, eine verbraucherfreundliche Energiekennzeichnung und die fuer den Ausbau der Erneuerbaren Energien so wichtige Speicher- und Steuerungsfoerderung an CDU/CSU gescheitert.
Und trotz Lippenbekenntnisse zu den Erneuerbaren Energien: Beim dafuer notwendigen Leitungsausbau, beim Vorrang der Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien, der Forschungsfoerderung, dem Schutz von Geothermie-Standorten, der Verguetung fuer Strom aus Erneuerbaren Energien, der Foerderung von Waerme aus Erneuerbaren Energien, den Vorschriften zur Nutzung von Erneuerbaren Energien bei Neubauten, der Einspeisung von Biogas ins Erdgas und der steuerfreien Nutzung von Biokraftstoffen in Bussen und Bahnen: Ueberall waren CDU/CSU dagegen.
Sich hohe Ausbauziele setzen, aber wie CDU/CSU alle Massnahmen zum Ausbau behindern, das passt nicht zusammen. Es geht hier nur um Etikettenschwindel. CDU/CSU hoffen, mit starken Spruechen SPD und Gruene oekologisch motivierte Waehler abjagen zu koennen. Wir werden die Buerger darueber aufklaeren, dass bei CDU/CSU zwischen dem oekologischen Anspruechen und der Tagespolitik ein ganzes Grabensystem klafft.
2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 22.06.2009 - 14:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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