Badische Neueste Nachrichten: Merkel bleibt auf Kurs
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soll eine sozialdemokratische Politik machen. Das haben, so paradox
es auch klingen mag, die Bundesbürger mehrheitlich bei der
Bundestagswahl gewollt. Das ist sechs Wochen nach der Wahl
unverändert die vorherrschende Stimmung im Lande. Und das wird auch
das Ergebnis der derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen
Union und SPD sein. Angela Merkel steht vor ihrer dritten
Legislaturperiode, länger haben dann nur noch Konrad Adenauer und
Helmut Kohl regiert. Ihr Ansehen reicht weit in die Reihen der SPD
hinein, fast ein Drittel der Gewerkschaftsmitglieder haben CDU/CSU
gewählt - wegen Angela Merkel. Gleichzeitig befürworten 81 Prozent
der Deutschen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von
8,50 Euro, sogar 71 Prozent der CDU/CSU-Wähler, 68 Prozent haben
nichts dagegen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, sogar 55 Prozent
der Merkel-Wähler. Und fast schon nebenbei räumt die Merkel-CDU ohne
großes Aufsehen die letzten Bastionen ihres konservativen Profils und
signalisiert Entgegenkommen bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Die
Koalitionsverhandlungen kommen gut voran, auch wenn es zur
Dramaturgie gehört, dass einem harmonischem Auftakt ein zähes Ringen
um Details folgt und an der einen oder anderen Stelle gar ein
ernsthafter Konflikt inszeniert wird, den die "Großen Drei", die
Parteichefs persönlich, zu lösen haben. Doch die Unterschiede zu 2005
sind offensichtlich. War damals der erste Besuch der SPD-Delegation
im Konrad-Adenauer-Haus noch so sensationell wie einst die Visite von
US-Präsident Richard Nixon bei Mao in Peking, sind sich die beiden
großen Parteien durch die Große Koalition zwischen 2005 und 2009
menschlich wie politisch nähergekommen. Die drei Parteichefs wie die
drei Generalsekretäre und die Fraktionschefs verstehen sich bestens
und pflegen einen offenen, vertraulichen Umgang und einen kurzen
Draht. Das macht vieles einfacher. Erst recht erleichtert die
Verhandlungen ungemein, dass die Kassen gut gefüllt sind, die Steuern
üppig sprudeln und die Sozialkassen auf Milliardenüberschüssen
sitzen. Vom Vorhaben, Schulden zu tilgen, sind die Koalitionäre in
spe längst abgerückt. Stattdessen planen sie üppige Wohltaten von
einem höheren Kindergeld bis zur Mütterrente. Angela Merkel hat bald
den Rücken frei für das große Ziel ihrer Kanzlerschaft - die Reform
Europas. Auch dafür braucht sie die SPD, deswegen kommt sie ihr zu
Hause weit entgegen.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Datum: 01.11.2013 - 23:08 Uhr
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