Badische Neueste Nachrichten: Kretschmann muss nachlegen

(ots) - Was Angela Merkel für den Bund, ist Winfried
Kretschmann fürs Land: Unverstellt, glaubhaft, integer - mit ihrer
persönlichen Art haben beide bei den Bürgern Kredit. Doch während die
Kanzlerin jüngst ein überzeugendes Wahlergebnis eingefahren hat, sind
Zweifel daran gestattet, dass der Ministerpräsident bei der
Landtagswahl 2016 ebenfalls wieder den Lorbeer des Siegers tragen
wird. Zu durchwachsen ist die Halbzeitbilanz der von ihm geführten
grün-roten Landesregierung. Hoch waren die Ansprüche, als der erste
grüne Ministerpräsident vor zweieinhalb Jahren das Staatsministerium
bezog. Längst sind - wie Kretschmann sich gern ausdrückt - die Mühen
der Ebene erreicht, und häufig gerät die Regierungs-Karawane ins
Stocken. Beispiel Schulpolitik: Hier hat es zwar mannigfache
Neuerungen gegeben, doch ist es Grün-Rot nur in Ansätzen geglückt,
die Reformen als Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit kenntlich zu
machen. Beispiel Finanzpolitik: Entgegen der Ankündigung,
kostspielige neue Schwerpunkte durch Kürzungen an anderer Stelle
gegenzufinanzieren, fährt man bislang ohne die nötige Bremskraft in
Richtung des 2020 greifenden Neuverschuldungsverbots. Beispiel
Bürgerbeteiligung: Selbst wenn man zugesteht, dass sich die Regierung
hier nach der Methode von Versuch und Irrtum langsam zu einer neuen
Praxis vortasten muss, so ist das Zwischenergebnis doch unerwartet
mager. Nicht nur in der Nationalpark-Debatte macht die
Frust-Formulierung von der Politik des Überhörtwerdens die Runde.
Beispiel Energiewende: Neue Windkraftanlagen sind noch keine gebaut,
die Öko-Mobilität lässt gleichfalls auf sich warten. All das
überdeckt die Fortschritte, die Grün-Rot sehr wohl vorweisen kann.
Etwa die couragiert umgesetzte Polizei-Strukturreform oder die jüngst
vorgelegte Novelle des Landeshochschulgesetzes. Kretschmann wird


nachlegen müssen. Schon weil die Union auch im Südwesten wieder im
Aufwind ist.



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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Datum: 01.11.2013 - 23:07 Uhr
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