Deutsche Exportüberschüsse: Die EU-Partner profitieren mit
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Deutsche Exportüberschüsse: Die EU-Partner profitieren mit
Die Kritik der USA und des Internationalen Währungsfonds (IWF) am hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss ist in vielerlei Hinsicht überzogen. Doch liegt in dieser Frage gleichwohl eine wichtige Aufgabe für die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung in Berlin.
Der hohe deutsche Leistungsbilanzüberschuss gehe vor allem zulasten Europas - so die Kritik der USA. Daher sei, wie der IWF meint, eine Obergrenze zu dessen formeller Begrenzung nötig. Diese Vorwürfe und Vorschläge gehen jedoch in die falsche Richtung. So hat der Vorschlag des IWF schon etwas von planwirtschaftlicher Steuerung und ist deshalb abzulehnen. Mit Marktwirtschaft und freiem Handel jedenfalls ist es kaum zu vereinbaren, wenn man die deutschen Exporte künstlich begrenzen will.
Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss hat sich seit 2010 zwar wieder leicht erhöht. Dahinter steht jedoch eine Verschiebung bei der regionalen Struktur der Absatzmärkte. So hat sich der Überschuss zwischen 2007 und 2013 gegenüber Europa fast und gegenüber der Eurozone mehr als halbiert. Das half den Europartnern und vor allem den Krisenländern, denn der Blick darf sich nicht auf den Status quo verengen, sondern er muss sich auf die Veränderung des Überschusses richten. Zudem hat eine Studie des IW Köln gezeigt, dass die EU-Nachbarn von der deutschen Exportstärke mit profitieren. Wenn die deutschen Exporte um 10 Prozent steigen, dann nehmen die Exporte der EU-Partner an Vorleistungen nach Deutschland um 9 Prozent zu.
Gleichwohl erscheint der deutsche Leistungsbilanzüberschuss derzeit ungewöhnlich hoch. Denn er ist nicht nur ein Ausdruck der deutschen Exportstärke, sondern auch relativ geringer Importe. Das wiederum hängt eng mit einer aktuell recht schwachen Investitionstätigkeit der deutschen Unternehmen zusammen.
Hier aber liegt eine zentrale Aufgabe für die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung. Denn die Investitionsschwäche liegt nicht nur an den Unsicherheiten der Eurokrise, die in diesem Jahr deutlich geringer wurden. Vielmehr sind die Unternehmen zunehmend über den wirtschaftspolitischen Kurs in Deutschland irritiert. Und auch über die steigenden Produktionskosten vor allem durch Fehlsteuerungen bei der Energiewende. Wenn die Regierung hier nicht verlässlichere und marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen schafft und auch eine stärkere Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte angeht, wird die Binnenwirtschaft hierzulande zu schwächeln beginnen. Dann helfen auch Exportüberschüsse nicht weiter.
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Datum: 04.11.2013 - 17:21 Uhr
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