Rheinische Post: Schwarz-Rot will Freihandelsabkommen mit USA vorantreiben
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und der CSU im Zuge der NSA-Affäre will die mögliche große Koalition
das geplante Freihandelsabkommen mit den USA weiter forcieren. "Die
angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
(TTIP) ist entschlossen voranzutreiben", heißt es im Abschlusspapier
der Arbeitsgruppe Wirtschaft von Union und SPD, das der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) vorliegt. Es soll
am heutigen Dienstag von der großen Runde bei den
Koalitionsverhandlungen beschlossen werden. "Ziel muss ein
umfassendes Abkommen sein. Dabei werden wir auf die Sicherung der
Schutzstandards der EU insbesondere im Berein Sozial-, Umwelt-,
Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutzstandards sowie der
Verbraucherrechte Wert legen und auf die Sanktionierung von
Wirtschaftsspionage achten", heißt es in dem Papier. Die bayerische
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die die Arbeitsgruppe
Wirtschaft zusammen mit SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil leitet, hatte
zuvor gefordert, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen wegen
der NSA-Affäre auf Eis zu legen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich
ähnlich geäußert.
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Datum: 05.11.2013 - 00:00 Uhr
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