Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter
ID: 975607
Datenschutzbeauftragter gegen Umbau des LKW-Mautsystems zu
"Überwachungssystem"
Osnabrück.- Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat den
Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur
Nutzung von Maut-Daten für die Verbrechensaufklärung kritisiert. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte
er: "Bei der Einführung der Autobahnmaut vor zehn Jahren wurde hoch
und heilig versprochen, dass das System nicht zur Überwachung
eingesetzt wird und deswegen die gesammelten Daten ausschließlich für
die Mautabrechnung verwendet werden."
Forderungen, davon abzuweichen, seien bereits während der
Regierungszeit der letzten großen Koalition geprüft, aber nicht
weiter verfolgt worden. "Deshalb habe ich starke Zweifel, ob der
aktuell diskutierte Vorschlag wirklich durchdacht ist, da das
LKW-Maut-System sich hierfür gar nicht eignet. Den Umbau des
LKW-Mautsystems zu einem Überwachungssystem lehne ich ab", erklärte
Schaar.
Auch bei der PKW-Maut müsse ausgeschlossen werden, dass es zu
einer "Vollüberwachung von PKW-Nutzern" komme. "Unabhängig davon
bleiben die Befürworter aber vor allem den Nachweis schuldig, dass
dieser Vorschlag überhaupt dazu beitragen kann, schwerste Verbrechen
zu verhindern oder aufzuklären", sagte Schaar.
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Datum: 06.11.2013 - 12:43 Uhr
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