"Ausgaben begrenzen und Haushaltskonsolidierung fortsetzen" / Wirtschaftsrat der CDU e.V. zu den Ergebnissen der Steuerschätzung
ID: 976343
Steuerschätzung vom 5. bis 7. November fordert der Generalsekretär
des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger: "Ausgaben begrenzen
und Haushaltskonsolidierung fortsetzen"
"Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden auch
in den nächsten Jahren auf immer neue Rekordhöhen steigen, wenngleich
die ungeplanten Mehreinnahmen künftig wohl geringer als bisher sein
werden", erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des
Wirtschaftsrates der CDU. Für das laufende Jahr könne beispielsweise
nur mit einem Überschuss von rund drei Milliarden Euro für den
Gesamtstaat gerechnet werden. "Das bedeutet aber zugleich, dass für
Ausgaben-Fantastereien wie aktuell in den Koalitionsverhandlungen
keine Haushaltsspielräume vorhanden sind", machte der Generalsekretär
des Wirtschaftsrates unmissverständlich klar. Vielmehr müsse das
Ausgabenwachstum weiter stark begrenzt werden.
Auch ohne Steuererhöhungen werde der Staat laut Steuerschätzer bis
2018 jedes Jahr höhere Steuereinnahmen verzeichnen können. "Dies kann
vor allem die Konsolidierung der Haushalte von Ländern und Kommunen
etwas vereinfachen, um spätestens ab 2020 die Vorgaben der
Schuldenbremse einhalten zu können", so Steiger weiter. "Der
Wirtschaftsrat warnt jedoch eindringlich davor, sofort wieder neue
dauerhafte Ausgaben im sozialen Bereich zu schaffen, bevor Bund,
Länder und Gemeinden ihre Haushaltsprobleme gelöst haben." "Erst
recht unseriös ist es, vorübergehende Überschüsse in den
Sozialversicherungskassen zur Finanzierung dauerhafter Ausgaben
heranzuziehen", fügte Steiger an. Gerade der Bund riskiere das
Gütesiegel seiner erfolgreichen Haushaltskonsolidierung zu verlieren,
das er sich unter der christlich-liberalen Regierung in den
vergangenen vier Jahren erarbeitet habe.
Kontakt:
Dr. Thomas Raabe
Geschäftsführer und Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Telefon: 030/ 240 87-301, Telefax: 030 / 240 87-305
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Datum: 07.11.2013 - 11:29 Uhr
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