Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Mietpreisbremse
Politisches Placebo
FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF

(ots) - Deutschland ist ein Land der Mieter. Die
Eigenheimquote ist in kaum einem Industrieland niedriger, nirgendwo
sonst nimmt das Genossenschaftswesen einen derart breiten Raum ein.
Dabei haben sich die Mieten über Jahre äußerst moderat entwickelt.
Inzwischen sind die Kosten aber explodiert; vor allem in den Städten
spalten Wucherpreise soziale Milieus. Wer heute aus beruflichen oder
privaten Gründen umziehen muss, erlebt nicht selten den blanken
Horror. Dutzende Bewerber schieben sich durch Hausflure, um sich
völlig überteuert annoncierte Wohnungen anzusehen. In Metropolen wie
Hamburg oder Berlin ist das Preisniveau besonders hoch, doch auch in
wirtschaftlich aufblühenden Provinzstädten ziehen die Wohnraumkosten
an. Neue Mieter zahlen nicht selten bis zu 40 Prozent mehr als ihre
Vorgänger. Durchschnittsverdiener, ältere Menschen und
alleinerziehende Frauen reihen sich überhaupt nicht mehr in die
Karawane ein. Wer es in Deutschland eh schon schwer hat, muss nun
auch auf die Vorteile der Stadt verzichten. Jobs, Dienstleistungen
und medizinische Versorgung fehlen nicht nur in ländlichen Gebieten,
sondern auch in den Randbezirken. Pendeln kostet Zeit und Geld. Mit
der sogenannten Mietpreisbremse verkünden die möglichen
Großkoalitionäre in Berlin nun stolz das Ende des Wuchers. Bald
sollen die Länder entscheiden, ob sie die Kosten auf den überhitzten
Wohnungsmärkten deckeln wollen. Maximal zehn Prozent dürften die
Mieten dann in neu vereinbarten Verträgen über dem ortsüblichen
Niveau liegen. In laufenden Mietverhältnissen soll der Zuschlag eine
Grenze von 15 Prozent innerhalb von drei Jahren nicht überschreiten.
Unberührt bleiben Preisveränderungen nach Modernisierungen, die der
Vermieter weiterhin dauerhaft auf die Miete aufschlagen darf.
Neubauten dürfte die Mietpreisbremse indes - anders als befürchtet -


nicht hemmen, bleiben Einstiegstarife doch frei verhandelbar. So
bieten sich freilich Anreize, den Neubau mehr denn je an den Wünschen
der solventen Klientel auszurichten. Ganze Wohnblöcke landen in
Deutschland zudem unter dem Hammer und werden privatisiert. Mehr als
600.000 Wohnungen haben Bund, Länder und Gemeinden bisher verkauft -
auf Kosten der Mieter. Arbeitersiedlungen sind für Arbeiter dadurch
häufig nicht mehr bezahlbar. Wohnraumkosten entwickeln sich zum
Armutsrisiko. Sozialklauseln dienen den Verkäufern dabei allein als
sanftes Ruhekissen für ihr schlechtes Gewissen. Gewinner des freien
Markts ist der Investor - zumindest solange er vor einer Sanierung
nicht das Einverständnis des Mieters einholen muss. Insofern ist die
gefeierte Mietpreisbremse nur ein politisches Placebo, höchstens ein
kleines Pflaster auf einer klaffenden Wunde. Es passt nicht zusammen,
einerseits hunderttausende Wohnungen zu verkaufen und anderseits eine
Kostendeckelung zu etablieren. Um die Mieter in Zukunft zu schützen,
müssen sich Städte und Gemeinden vielmehr am urbanen Trend
orientieren und endlich neues Bauland erschließen.



Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 08.11.2013 - 19:13 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 977564
Anzahl Zeichen: 3426

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 250 mal aufgerufen.

Hunderte Verstöße gegen Spritpreisregel in NRW bleiben folgenlos - ADAC kritisiert "zahnlosen Tiger" ...
Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger Fall. Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des Bundeskar

Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance ...
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nich

Verdi-Chef sieht Angriff auf alle Bereiche des Sozialstaats ...
Bielefeld. Der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Franke Werneke, warnt davor, Reformen auf dem Rücken der Beschäftigten durchzusetzen. "Es gibt gerade einen Angriff auf praktisch alle Bereiche des Sozialstaats - auf Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung

Weitere Mitteilungen von Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Wartezeitbegrenzung Bresche in der Betonmauer PETER STUCKHARD ...
Natürlich gibt es die Zwei-Klassen-Medizin. Dabei ist aber nicht ausgemacht, wo man die bessere medizinische Versorgung bekommt. Private Erste-Klasse-Patienten sollten die Risiken der Übertherapie nicht zu gering einschätzen, sie sind real. Ambulant wie stationär. Die wird ihnen dafür schne

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Reichspogromnacht 1938 in der Oberpfalz: Nicht nur "Facetten" - von Fritz Winter ...
Facetten des Nationalsozialismus in der Oberpfalz heißt ein Symposion, das am 75. Jahrestag der Reichspogromnacht - am heutigen 9. November - in Amberg stattfindet. Wissenschaftler, Archivare, Heimatforscher tragen wieder einmal Mosaiksteinchen zusammen, die Aufschluss geben sollen, wie sich di

Mittelbayerische Zeitung: Die olympische Idee braucht Feuer - Bei den Bürgerentscheiden zu den Winterspielen 2022 in Bayern spielen zu viele falsche Argumente eine Rolle. Von Christine Schröpf ...
Ein klares Ja zu Olympischen Winterspielen 2022 in Bayern, aus so vielen Gründen: Der Freistaat wird zum Treffpunkt für Sportler aus aller Welt, die mit oder ohne Handicap am Start sind. Schließlich haben sich die Paralympics-Wettkämpfe für behinderte Athleten als genauso beeindruckend erwie

Online-Journal "Jenseite": Themen im "Monat des Gedenkens" ...
Zu keinem anderen Zeitpunkt im Jahr stehen Tod und Vergänglichkeit so stark im Mittelpunkt wie im Monat November. Gedenktage, wie Allerheiligen, Allerseelen und der Volkstrauertag geben den Menschen die Möglichkeit, Verstorbenen einen speziellen Moment zu widmen. Das Online-Journal "Jenseite&