Neue OZ: Kommentar zu Bundesrat

(ots) - Heikle Gemengelage

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat den Vorsitz des
Bundesrates in einer durchaus spannenden Phase übernommen. Zwar
dürfte es, wenn die Große Koalition zustande kommt, kein lähmendes
Machtgerangel mehr geben wie zuletzt zwischen der schwarz-gelben
Mehrheit im Bundestag und der rot-grünen Dominanz in der
Länderkammer. Aber die Gemengelage könnte heikler werden als gedacht.

Ein glattes "Durchregieren" von Union und SPD auf beiden Ebenen
dürften die rot-grünen Bündnisse in immerhin sechs Bundesländern
erschweren. Grünen-Chefin Simone Peter hat ja nun auch klargemacht,
dass ihre Partei gar nicht daran denkt, in den Landeskabinetten zu
kuschen und die Politik der Großen Koalition in Berlin einfach
durchzuwinken. Darauf müssen die Genossen Rücksicht nehmen, um nicht
Gefahr zu laufen, die Grünen in den Landeskoalitionen zu vergrätzen.
Angesagt ist daher aus Sicht der SPD, die richtige Balance zu finden
zwischen ihren so gegensätzlichen Bündnispartnern in Bund und
Ländern.

Gleich doppelt gefordert sein dürfte da nun Stephan Weil, als Chef
einer rot-grünen Landesregierung in Hannover und als Präsident des
Bundesrates. Wer weiß, vielleicht hat die jüngste
Agrarministerkonferenz einen Fingerzeig für manch künftige Abstimmung
im Bundesrat geliefert: Bei der Agrarförderung wurde ein Kompromiss
vereinbart, der eine deutlich grüne Handschrift trägt.

Hans Brinkmann



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Datum: 08.11.2013 - 22:00 Uhr
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