Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zu Krankenkassen/Beitragsschuldengesetz
ID: 977971
nutzen das Beitragsschuldengesetz
CDU-Gesundheitsexperte Spahn fordert Kassen zur Information über
das Angebot auf
Osnabrück.- Nur wenige der schätzungsweise rund 140.000 Menschen
ohne Krankenversicherung haben bislang von der gesetzlichen
Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich bei einer Krankenkasse anzumelden,
ohne aufgelaufene Beiträge nachzahlen zu müssen. Im Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) berichten mehrere
Versicherungsträger von einer nur geringen Resonanz auf das
sogenannte Beitragsschuldengesetz. So registrierten selbst
mitgliederstarke gesetzliche Kassen wie die Barmer GEK und die
Techniker Krankenkasse nach Ablauf der Hälfte der Rückmeldefrist
lediglich 200 (Barmer) und 53 (TK) Meldungen, die sich auf die
Möglichkeit zum Schuldenerlass beriefen. Die AOK Niedersachsen zählte
bislang "keine hundert Anmeldungen" in diesem Zusammenhang.
Das im August in Kraft getretene Gesetz ermöglicht es
Nichtversicherten, sich bis zum 31. Dezember 2013 zu versichern, ohne
für die Zeit seit Beginn der allgemeinen Versicherungspflicht
Beiträge nachzahlen zu müssen. Außerdem senkt es die
Säumniszuschläge für ausstehende Beitragszahlungen von Versicherten.
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Jens Spahn, nennt es "in
der Tat verwunderlich, dass so wenige Nichtversicherte das Angebot
annehmen und in eine Krankenversicherung zurückkehren". Er
appellierte an die Kassen, stärker auf das Angebot hinzuweisen. "Auf
der anderen Seite schrecken vielleicht viele - insbesondere kleine
Selbständige - vor den Kosten einer freiwilligen Versicherung zurück.
Dafür müssen wir eine Lösung finden", sagte der
Gesundheits-Verhandlungsführer der Union in den Koalitionsgesprächen
der Neuen OZ.
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Datum: 11.11.2013 - 05:30 Uhr
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