Berliner Zeitung: Zur Diskussionüber einen bundesweiten Volksentscheid:
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Bürgerbeteiligung konkret wird, offenbart sich ihre Schwäche. Die
wenigsten politischen Fragen lassen sich auf ein einfaches Ja oder
Nein reduzieren. In der Demokratie mag die Mehrheit bestimmen, die
Meinung der Minderheit muss aber ebenso berücksichtigt werden.
Kompromiss und Interessenausgleich sind deshalb Merkmale jeder
vernünftigen Politik. Mehr als fraglich ist es deshalb, ob
Volksabstimmungen tatsächlich der Verdrossenheit mit der Politik
entgegenwirken − oder sie sogar verstärken.
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Datum: 12.11.2013 - 17:22 Uhr
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