Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Kommunal-Soli
Flickwerk
BERNHARD HÄNEL
ID: 979484
Landesregierung nichts unversucht lässt, den Städten und Gemeinden
von ihren Schuldenbergen herunterzuhelfen. Schließlich haben die
meisten von ihnen die Schulden nicht freiwillig aufgehäufelt, sondern
sind von Bundesregierung und Bundestag zu immer teureren Leistungen
verpflichtet worden. Wessen Säckel leer war, der musste halt Schulden
machen. Doch auch das Land wird von Schulden erdrückt. In dieser
Situation auf die Solidarität der vielbeschworenen kommunalen Familie
zu hoffen, ist naheliegend. Ob es allerdings rechtlich zulässig ist,
Solidarität per Gesetz anzuordnen, werden letztendlich Richter
entscheiden. Das dürfte zum Kalkül der Landesregierung für die
überraschende Senkung der Zwangsabgabe gehören. Solange die
Bereitschaft des Bundes zur Entlastung der Kommunen von stetig neuen
oder teurer werdenden Leistungen nicht erkennbar ist, bleiben die
redlichen Bemühungen des Landes Flickwerk. Darüber sprechen die
möglichen Koalitionäre derzeit in Berlin. Nichts Konkretes war
bislang zu hören. Verständlich, denn es geht dabei nicht um Peanuts,
sondern um dicke Batzen: Eingliederungshilfe, Städtebauförderung,
Breitbandverkabelung, Sanierung von Straßen und Plätzen usw. usw.
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Datum: 12.11.2013 - 20:04 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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