Westfalenpost: Mehr Demokratie wagen
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was ist demokratischer als die direkte Volksabstimmung? Die Menschen
in München und Umgebung wollen sich nicht mit den sinistren Herren
vom IOC einlassen? Dann gibt es eben keine Olympia-Bewerbung. Macht
nichts. Die Deutschen wollen keine Serben und Türken in der EU?
Bleiben sie eben draußen. Eine Mehrheit lehnt Rettungsschirme oder
Hilfsleistungen für kriselnde Euro-Länder ab? Gehen sie eben
bankrott. Ist ausgerechnet die komplizierte Euro- und
Europa-Problematik, die schon die Bundestagsabgeordneten überfordert,
für ein Plebiszit wirklich geeignet? Eher nicht.
Da lebt vielmehr die CSU ihre Brüssel-kritischen Ressentiments
aus. Und die SPD sieht die Chance, das Thema Plebiszit, das schon
lange auf ihrem Programm steht, voranzutreiben. Und wenn es nebenbei
gelingt, die Union vorzuführen, kommt das gelegen. Denn die CDU ist
dagegen. Also wird es nicht kommen. Aber auffällig ist schon, wie die
Kleinen im künftigen Dreierbündnis, SPD und CSU, die Diskussion
bestimmen.
Ein General-Vorwurf gegen Volksentscheide aber ist falsch: Dass
die Deutschen immer Nein sagen. Die Baden-Württemberger haben für
Stuttgart 21 gestimmt. Ob das klug war, ist eine andere Frage. Die
sich an die Parlamente aber ganz genau so richtet.
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Datum: 12.11.2013 - 22:36 Uhr
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