Barthle: Sachverständigenrat gegen Steuererhöhungen und für Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung
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gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat der Bundesregierung am
heutigen Mittwoch sein Jahresgutachten 2013/2014 übergeben und der
Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
Wir begrüßen, dass auch der Sachverständigenrat Steuererhöhungen
ablehnt, Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung bestätigt und
weitere Disziplin auf der Ausgabenseite anmahnt.
Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben. Im Sinne des
Sachverständigenrates setzen wir uns dafür ein, dass das Wachstum der
Ausgaben über die gesamte Legislaturperiode gerechnet das Wachstum
des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigt und dass
subventionspolitische Leitlinien vereinbart werden. Neue Subventionen
sollen grundsätzlich durch die Rückführung anderer Subventionen
gegenfinanziert werden. Zudem sollen sie nur noch befristet und
grundsätzlich degressiv ausgestaltet werden. Weiter wollen wir einen
generellen Finanzierungsvorbehalt für Maßnahmen vereinbaren, die im
Koalitionsvertrag nicht konkret benannt und ausfinanziert sind. Der
Bund soll seinen Beitrag dazu leisten, die gesamtstaatliche
Schuldenquote bis Ende des Jahres 2017 auf unter 70 Prozent des BIP
zu senken.
Aber auch die Länder müssen sich ihrer Verantwortung für solide
Staatsfinanzen stellen. Der Sachverständigenrat sieht bei vielen
Bundesländern erheblichen Konsolidierungsbedarf, damit sie die
verfassungsrechtliche Schuldenregel bis 2020 erreichen. Dennoch
halten die Wissenschaftler die Forderungen einiger Länder nach mehr
Mitteln für Bildung und öffentliche Investitionen vom Bund für
inakzeptabel und mahnen eine richtige Ausgabenschwerpunktsetzung an.
Diese Mahnung werden die Länder hoffentlich berücksichtigen und mit
ihren Forderungen zu Lasten des Bundes nicht übertreiben.
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Datum: 13.11.2013 - 13:58 Uhr
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