Neue OZ: Kommentar zu Niederlande / Frankreich / EU / Wahlen
ID: 980406
Was braut sich da am rechten Rand der europäischen
Parteienlandschaft zusammen? Die Chefin des rechtsextremen
französischen Front National und der niederländische Rechtspopulist
Geert Wilders trafen sich in Den Haag zum politischen Stelldichein.
Es sollte der Beginn einer Allianz werden, die vor allem eines zum
Ziel hat: aus Europas zerstrittener Rechter eine homogene und
schlagkräftige Truppe zu machen, die im neu zu wählenden EU-Parlament
vereint ihre Stimme erhebt, und zwar gegen Themen, in deren Ablehnung
die größte Gemeinsamkeit der Rechten besteht: Islam, Zuwanderung,
Türkei als EU-Mitglied, EU an sich.
Dagegen zu sein ist der Kitt, der Parteien wie den Front National,
die niederländische Partei für die Freiheit oder auch die NPD
zusammenhält. So gehört es zur Tradition von Rechtsextremen, das
System, in dem sie leben, untergraben zu wollen, weil es angeblich
keinen Platz für wahre freiheitliche Bestrebungen lasse. In einem auf
Internationalität ausgelegten Parlament wie dem europäischen dürften
solche Anti-Haltungen kaum über den Status von Krakeelereien
hinausgehen.
Fatalerweise sind aber auch Krakeeler im Parlament in der Lage,
Politik zu blockieren. Damit fallen europafeindliche Parteien dort
heute schon auf. Einer EU-Rechtsaußen-Fraktion, noch dazu einer
harmonischen, käme mithin eine gefährliche Macht zu. Wilders' und Le
Pens Plan ist perfide. Er darf nicht aufgehen.
Cornelia Mönster
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Datum: 13.11.2013 - 22:00 Uhr
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