WESTERWELLE-Gastbeitrag für die "Esslinger Zeitung
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WESTERWELLE-Gastbeitrag für die "Esslinger Zeitung"
"Der erste Satz des Artikel Sechs unseres Grundgesetzes dürfte zu den bekanntesten gehören. Und dies mit Fug und Recht. Ein demokratischer Rechtsstaat braucht nicht nur Politik, Parteien, eine Regierung und Verwaltung, er braucht auch besondere Aufmerksamkeit und staatlichen Schutz für die Lebensentwürfe, die die Bürgerinnen und Bürger selbst wählen. Ehe und Familie sind der Kern des Zusammenlebens für Millionen von Deutschen. Dass das Grundgesetz sie unter besonderen Schutz stellt, war beim Schreiben des Grundgesetzes völlig richtig ? und ist es unverändert.
Vor 60 Jahren konnten die Väter und Mütter des Grundgesetzes nicht ahnen, wie sich das Privatleben der Deutschen ändern würde. Elternschaft außerhalb der Ehe, nichteheliche Lebensgemeinschaften, gleichgeschlechtliche Partnerschaften, bewusste Kinderlosigkeit in der Ehe oder das Ansteigen der Scheidungsraten sind gesellschaftliche Entwicklungen, die frühestens seit den 60er Jahren ins Zentrum gesellschaftlicher Debatten rückten.
Als Liberale setzen wir uns für das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger ein. Das Recht, das eigene Leben frei zu gestalten, endet erst dort, wo die Freiheit des Nächsten beschnitten würde. Für uns bedeutet dies, dass der Staat sich aus Schlafzimmern herauszuhalten hat. Welchen Lebensentwurf der Einzelne wählt, bleibt ihm selbst überlassen. Es ist dieser Gedanke der Toleranz, der liberale Gesellschaftspolitik prägt.
Diese steht im Gegensatz sowohl zu konservativen wie auch zu linken Ideen. Konservative haben immer dazu geneigt, traditionelle Lebensformen zu den allein Seligmachenden zu erklären. Linke wollten lange die Ehe und die Familie als angebliche spießbürgerliche Relikte überwinden. Beides ist Unsinn.
Unser Grundgesetz ist viel klüger, als Traditionalisten und Revolutionäre glauben. Deutschlands höchstes Gericht, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, hat dies in seiner Entscheidung 2002 über das Lebenspartnerschaftsgesetz deutlich gemacht. Der besondere Schutz von Ehe und Familie bedeutet eben nicht, dass andere Formen des Zusammenlebens etwa diskriminiert werden müssten oder nicht in vielen Bereichen gleichgestellt werden könnten.
Heute leben wir in einer Gesellschaft, die viel toleranter ist, als mancher wahrhaben möchte. Dies ist ein enormer Gewinn an Lebensqualität für alle. Aber dies ändert nichts daran, dass der Staat nach wie vor verpflichtet ist, sich besonders um Familien zu kümmern. Dabei geht es um ganz praktische Politik. Als FDP schlagen wir beispielsweise vor, dass Kinder endlich denselben steuerlichen Grundfreibetrag bekommen wie ihre Eltern. Eine vierköpfige Durchschnittsfamilie würde in unserem neuen, fairen Steuermodell erst ab einem Jahreseinkommen von rund 40 000 Euro überhaupt Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Dies ist praktische Steuer- und Familienpolitik im Geiste des Grundgesetzes. Wir wollen, dass das ganz normale Leben für unsere Mittelschicht wieder bezahlbar wird.
Für unser aller künftigen Wohlstand ist noch ein zweites Thema von überragender Bedeutung. Mich persönlich beschäftigt sehr die Frage, wovon wir künftig leben wollen. Wie können jene den Wohlstand Deutschlands sichern, die heute Kleinkinder sind und in 20 Jahren ihr Berufsleben beginnen? Wir haben dafür nur einen einzigen Rohstoff, und der heißt Bildung. Auch dies ist praktische Familienpolitik im Sinne des Grundgesetzes: Wir müssen aufhören, die Vergangenheit zu subventionieren, Autowracks zu bezuschussen oder marode Firmen mit Steuergeld zu retten. Stattdessen sollten wir viel mehr in die Bildung unserer Kinder investieren."
URL: www.liberale.de
Datum: 24.06.2009 - 17:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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